„Das grenzt an Landesverrat“


Donald Trump jr. führt sein Leben als Sohn. Er tut alles für seinen Vater, den US-Präsidenten, bewundert ihn, eifert ihm nach – beruflich und politisch. Er hat mit seinem Bruder Eric die Führung der Trump-Organisation übernommen, er tritt als Wählkampfer auf und betätigt sich im Netz als virtuelle Abwehrkante der Regierungsmannschaft. Spezialisiert ist er aufs Abräumen und Kontern. Wenn es einen neuen Bericht über die Russland-Verbindungen der Trump-Kampagne gibt, schleudert Donald jr. den Medien das Fake-News-Label entgegen. Die Aggressivität seiner Twitter-Botschaften präsentiert den ältesten Sohn des amerikanischen Präsidenten als würdigen Erbfolger der Familiendynastie.

Doch jetzt wird klar: Der leidenschaftliche Einsatz für seinen Vater hat Donald Trump jr. in juristische Schwierigkeiten gebracht. Mit seinem Eingeständnis, dass er sich im Sommer 2016 mit der Kreml-nahen Anwältin Natalja Weselnitzkaja getroffen hatte, um Schmutz über die Demokratin Hillary Clinton zutage zu fördern, ist er zur Schlüsselfigur der Russland-Affäre geworden.

Als „abstoßend“ und „heuchlerisch“ hatte Donald jr. bisher den Verdacht zurückgewiesen, dass es Absprachen zwischen der Wahlkampagne seines Vaters und dem Kreml gegeben habe. Nun steht er selbst als Heuchler da. Die Enthüllungen kommen Schlag auf Schlag. Am Samstag bestätigte Donald jr. einen Bericht der „New York Times“ über sein Treffen mit Weselnitzkaja im New Yorker Trump Tower, stellte es aber als Unterredung über ein Adoptionsprogramm für russische Kinder dar.


Am Sonntag, nach einem weiteren „New York Times“-Bericht, veröffentlichte Donald jr. eine neue Erklärung. Ja, er habe das Gespräch mit Weselnitzkaja vereinbart, weil diese behauptet hatte, belastendes Material gegen Clinton zu besitzen. Allerdings hätten ihre Auskünfte „keinen Sinn ergeben“, man sei schnell zu anderen Themen übergegangen. Nun kommt heraus, dass auch diese Version des Treffens unvollständig war. Donald jr. soll von einem Vertrauten in einer E-Mail darauf hingewiesen worden sein, dass die Informationen Weselnitzkajas Teil einer Kampagne der russischen Regierung seien, die Präsidentschaftskandidatur seines Vaters zu unterstützen. Kurz nachdem die „New York Times“ aus der E-Mail zitiert hatte, veröffentlichte Donald jr. die gesamte Kommunikation auf Twitter.


Ein früherer Geschäftspartner der Trump-Familie schrieb ihm am 3. Juni 2016, er habe Kontakt zu einer Anwältin der russischen Regierung, die Dokumente habe, die „Hillary Clinton inkriminieren und sehr nützlich für deinen Vater sind“. Es gehe um „Geheiminformationen der russischen Regierung“. Diese seien „Teil ihrer Unterstützung für Mr. Trump“. Donald jr. antwortete: „Ich liebe es.“

Wenige Wochen nach dem Treffen in New York stellte die Enthüllungsplattform Wikileaks interne E-Mails der demokratischen Partei ins Netz. US-Geheimdienste sind sich sicher: Die gestohlenen Daten stammten von russischen Cyberagenten.

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News verteidigte Trump Jr. seine Reaktion auf die E-Mail. „Jemand hat mir eine E-Mail geschickt. (...) Ich lese sie, ich antworte entsprechend.“ Der Sohn des US-Präsidenten sagte zudem, er habe seinem Vater nie von dem Treffen mit einer russischen Anwältin erzählt. „Es war einfach nichts. Es gab nichts zu erzählen“, sagte er dem TV-Sender.



Trumps Projekt „Schwamm drüber“

Bisher war die Russland-Affäre eine Verschleierungskampagne, ein Netz der Lügen und Halbwahrheiten, ohne belegte Straftat. Die neuen Enthüllungen allerdings kommen der berüchtigten „Smoking Gun“ schon ziemlich nahe: dem konkreten Beweis für illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlhelfern und Personen aus dem Orbit des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Eine Verschwörung ist zwar nicht belegt, wohl aber die Bereitschaft, sich auf ein Verschwörungsangebot einer gegnerischen Macht einzulassen.

Einige Rechtsexperten glauben, hier einen Hinweis auf ein schweres Verbrechen zu erkennen. „Das grenzt an Landesverrat“, sagt Richard Painter, Ethikberater der Regierung von Expräsident George W. Bush. „Patriotische Amerikaner nutzen keine russischen Agenten, um Wahlen zu gewinnen.“

Nach Bekanntwerden der E-Mails von Trump Junior ließ Vizepräsident Mike Pence über seinen Anwalt Marc Lotter umgehend eine Erklärung veröffentlichen, in der er sich von der Angelegenheit distanziert. Pence habe von dem Treffen von Trump junior mit der Anwältin nichts gewusst. Pence konzentriere sich zudem nicht auf den zurückliegenden Wahlkampf. „Besonders nicht auf Dinge, die vor der Zeit lagen, als er selbst zum Team gestoßen ist“, heißt es in der Erklärung. Dies wurde in Washington als ein erstes Anzeichen für eine mögliche Absetzbewegung des Vizepräsidenten von Trump gewertet.

US-Präsident Donald Trump hat seinem ältesten Sohn Donald Trump Jr. nach dessen E-Mail-Veröffentlichung den Rücken gestärkt. Sein Sohn sei eine Person mit ausgezeichneten Qualitäten "high-quality person", teilte der Präsident am Dienstag in einer kurzen Erklärung mit, ohne den Begriff zu erläutern. In der von Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders verlesenen Mitteilung lobte der Präsident zudem „seine Transparenz“. Die Sprecherin fügte hinzu, Trump sei frustriert darüber, wie sehr Russland im Fokus stehe. Die russische Staatsanwaltschaft lehnte eine Stellungnahme ab.


Der Geheimdienstausschuss des Senats will Donald jr. möglichst bald vernehmen. Auch Sonderermittler Robert Mueller, der die Affäre aufklären soll, wird sich für die Aussagen des Präsidentensohnes interessieren.

Dabei gehe es nicht nur um Trumps Sohn, sondern auch um alle anderen Personen, die mit dem Treffen zu tun hatten, sagte der Abgeordnete Adam Schiff, der führende Demokrat in dem Gremium. "Die größte Gefahr für dieses Land ist meiner Meinung nach, dass die Russen kompromittierende Informationen besitzen", betonte er. "Das amerikanische Volk muss wissen, dass unser Präsident in seinem Namen handelt - und nicht, weil er Angst hat, dass die Russen Dinge veröffentlichen, die ihm oder seiner Familie schaden."

Für Donald Trump senior, den Präsidenten, sollte nach dem G20-Gipfel in Hamburg eigentlich das Projekt „Schwamm drüber“ beginnen. „Es ist Zeit, nach vorne zu blicken“, twitterte er. Putin habe abgestritten, sich in die US-Wahlen eingemischt zu haben. Damit ist für Trump der Fall erledigt. Zwischenzeitlich brachte er sogar die Idee ins Spiel, mit den Russen seine Einheit zur Abwehr von Cyberangriffen zu gründen.

Immer mehr Republikaner wagen es, Trump öffentlich zu kritisieren. Auch sie kennen die Umfragen: Trump entwickelt sich zur Belastung für die Partei. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Marist geben sich 54 Prozent der Befragten überzeugt, dass sich Trump auf illegale oder zumindest anrüchige Deals mit Russland einließ.


Das liegt vor allem daran, dass die Liste der belasteten Trump-Vertrauten beinahe wöchentlich wächst. Sie reicht von Randfiguren über Vertrauenspersonen wie Paul Manafort und Michael Flynn bis in den engsten Familienkreis, das Machtzentrum der Trump-Regierung. Neben Donald jr. ist auch Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, tief in die Affäre verstrickt.

Könnte die Russland-Affäre die Regierung Trump zum Sturz bringen? Der Fall Donald jr. zeigt jedenfalls, wie weit die Seilschaften nach Russland reichen. Anwältin Weselnitzkaja nahm über den Popstar Emin Agalarow Kontakt zur Trump-Kampagne auf. Agalarow und Donald jr. hatten sich 2013 kennengelernt, als Donald Trump senior dort den Schönheitswettbewerb Miss Universe veranstaltete. Der Vater des Sängers unterhält enge Beziehungen zu Putin. Emin Agalarow beauftragte seinen Musikagenten, den Briten Rob Goldstone, damit, ein Treffen mit Weselnitzkaja im Trump Tower anzusetzen. Goldstone, der einst mit den Trumps bei Miss Universe zusammenarbeitete, war es auch, der Donald jr. die E-Mail schrieb.

Die Frage lautet jetzt: Was wusste Donald Trump von den Machenschaften? Gilt in der Russland-Affäre die Erkenntnis: wie der Sohn, so der Vater? Abschließende Antworten gibt es noch nicht. Doch der Druck auf den Präsidenten steigt.

Mit Material von dpa, Reuters und AP.

KONTEXT

Trump jagt der deutschen Wirtschaft Schrecken ein

Angst und Schrecken

US-Präsident Donald Trump jagt der deutschen Wirtschaft Angst und Schrecken ein. Die Befürchtungen, die er mit seiner Ankündigung auslöste, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, sind vielschichtig. So besteht die Sorge, dass es zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche und andere nicht-amerikanische Unternehmen kommen könnte. Daneben befürchten deutsche Firmen- und Branchenvertreter aber auch eine Verschärfung der von ungewöhnlich vielen Unsicherheiten geprägten Lage der Weltwirtschaft. Zudem sorgt man sich, dass die Balance in der Weltwirtschaft ins Rutschen kommt und die Ausrichtung auf umweltfreundliche Technologien gebremst wird.

Schüsse aus heimischen Reihen

Die deutsche Wirtschaft ist mit ihren Ängsten nicht allein. Auch die Chefs vieler US-Unternehmen, darunter Apple, Facebook, Tesla und die Investmentbank Goldman Sachs, stellten sich unverhohlen gegen den Präsidenten. Es gibt aber auch Stimmen, die die Aufregung dämpfen. Trumps Nein zum Pariser Abkommen sei eine Ankündigung, nicht mehr, sagt der deutsche Außenhandelspräsident Anton Börner. Bis der Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag umgesetzt werde, dauere es bis 2020: "Bis dahin kann noch viel passieren". Auch der Präsident des Automobilverbandes VDA, Matthias Wissmann, dessen Mitglieder zu den wichtigsten Anbietern auf dem US-Markt zählen, reagiert unaufgeregt und fordert "kühlen Kopf".

Angst vor Wettbewerbsverzerrungen

Dass es Nachteile für die Produktionsbetriebe in Deutschland mit sich bringt, wenn US-Konkurrenten von teuren Umwelt- und Klimaschutz-Anstrengungen entlastet werden, liegt auf der Hand. DIHK-Präsident Eric Schweitzer erinnert: Wettbewerbsneutral bleibe der Klimaschutz nur, wenn er in allen großen Staaten gemeinsam vorangetrieben werde. Kurzfristig allerdings geht von dieser Seite vermutlich wenig Gefahr für die deutschen Firmen aus, denn wirksam wird der Ausstieg der USA erst in Jahren. Ob Trump so lange im Amt sein wird, daran zweifelt so mancher.

Schärfere Klimaziele

Eine zweite Angst der deutschen Unternehmen ist, dass ihnen als Ausgleich für ausbleibende Beiträge der US-Wirtschaft zur Schadstoffminderung schärfere Zielwerte auferlegt werden. Davor warnt nicht nur Schweitzer, sondern auch sein Kollege vom Industrieverband BDI, Dieter Kempf: "Es wäre falsch, nun die eigenen Reduktionsziele weiter zu verschärfen." Dies hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden allerdings nicht vor. Gleiches verneint sie mit Blick auf mögliche Beschränkungen für US-Firmen beim Zugang zum hiesigen Markt, wenn diese nicht nach den in Deutschland geltenden Kriterien klimagerecht produzieren.

Unsicherheit und Instabilität

Am heftigsten trifft die deutsche Wirtschaft akut, dass der US-Ausstieg die von Trump ohnehin ausgehenden Unsicherheiten für die US- und die Weltwirtschaft verschärft. BDI-Präsident Kempf meint: "Fehlende Verlässlichkeit und mangelnde Berechenbarkeit sind Gift für weltweit erforderliche Lösungen". Und auch die Maschinenbauer des Verbandes VDMA fürchten um die Planungssicherheit für die Unternehmen. In der Tat hat Trump bislang keinerlei Anlass für Hoffnungen gegeben, dass er berechenbarer wird. Wenn aber Unsicherheit über den Kurs der weltgrößte Volkswirtschaft besteht, strahlt das automatisch auf die Weltwirtschaft aus.

Ein Schlag gegen die Entwicklung von Umwelt-Technologien

Was die Ausrichtung auf effiziente und klimaschutzgerechte Technologien angeht, könnten die Industrien in Deutschland und anderen Ländern sogar profitieren. "Die US-Regierung macht es der eigenen Wirtschaft sehr schwer, die mit dem Klimaschutz verbundenen geschäftlichen Potentiale zu heben", sagt der Chef des Energiewirtschaftsverbandes BDEW, Stefan Kapferer. Für Europa sei das die Chance, in diesen Technologien Weltmarktführer zu werden.