Grenzstreit behindert Brexit-Verhandlungen


Ein kalkulierter Gefühlsausbruch kann in der Diplomatie hilfreich sein. Er liebe Montage, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Morgen scheinbar gutgelaunt. Eine Einigung bei den Brexit-Verhandlungen rücke näher. Zuvor war bekannt geworden, dass die britische Premierministerin Theresa May auch bei der dritten Kernforderung der EU nachgegeben hat. In einem Papier der Brexit-Unterhändler verpflichtete Großbritannien sich, die Regulierung im Landesteil Nordirland nach dem Brexit an den EU-Regeln in Irland zu orientieren. So soll eine harte Grenze vermieden werden.

Bei einem Mittagessen sprachen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und May über die Scheidungsmodalitäten. Neben der Irland-Frage enthält das 15-seitige Papier auch Vereinbarungen zur britischen Austrittsrechnung und zu den Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien.

Doch während sie noch zusammen saßen, trat daheim im Königreich Arlene Foster vor die Kameras. Die Parteichefin der nordirischen DUP forderte, Nordirland müsse die EU zu denselben Bedingungen verlassen wie der Rest des Vereinigten Königreichs. „Wir werden keine unterschiedlichen Regeln akzeptieren, die Nordirland politisch oder wirtschaftlich vom Rest des Königreichs trennen“, sagte Foster weiter. Die Einheit Großbritanniens dürfe nicht infrage gestellt werden.

Die DUP stützt im britischen Unterhaus Mays Minderheitsregierung, Fosters Worte verfehlten daher ihre Wirkung nicht. Statt einen Durchbruch zu verkünden, mussten May und Juncker nach ihrem Treffen einräumen, dass es noch an einigen Stellen hakt. Er sei aber dennoch zuversichtlich, dass die Europäische Union einem Eintritt in die nächste Phase der Gespräche Mitte Dezember zustimmen werde, sagte Juncker.


Der Entwurf des Scheidungspapiers, der in Brüssel zirkuliert, scheint einen Sonderstatus für Nordirland zu zementieren: Auch nach dem Ausstieg Großbritanniens aus dem Binnenmarkt und der Zollunion soll der kleine Landesteil de facto nach EU-Regeln funktionieren. Wie folgenreich ein solcher Status für Nordirland wäre, zeigten Reaktionen in anderen Landesteilen. Londons Bürgermeister Sadiq Khan und die Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, forderten umgehend für ihre Regionen ebenfalls die Einhaltung der EU-Regeln.


Die Unterhändler hatten in dem Papier absichtlich eine vage Formulierung gewählt, um möglichst viel Spielraum für unterschiedliche Interpretationen zu geben. Die Details bleiben ungeklärt. Der Streit um die Grenze wird damit nicht gelöst, sondern nur vertagt. Wie die Grenze am Ende aussehen wird, hängt von der künftigen Handelsbeziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ab. Es gibt mindestens vier Szenarien:

Szenario 1: Offene Grenze auf dem aktuellen Stand bleibt erhalten

Wenn Großbritannien am Ende entscheiden sollte, doch in Binnenmarkt und Zollunion zu bleiben, wäre der Streit gelöst. Der Status Quo bliebe bestehen.

Szenario 2: Offene Grenze trotz des Austritts von Großbritannien

Großbritannien verlässt den Binnenmarkt und die Zollunion. Die Grenze zu Irland bleibt aber ungesichert, um den Friedensprozess in Nordirland nicht zu gefährden. Zölle werden vor dem Grenzübertritt online entrichtet. Kontrollen finden stichprobenartig vor und hinter der Grenze statt. Dieses von London favorisierte Modell lehnt Brüssel mit Verweis auf Schmuggler und Produktsicherheit ab, es gibt schließlich auch sonst keine ungesicherten EU-Außengrenzen.

Szenario 3: Grenze in der Irischen See

Nur Nordirland bleibt in Binnenmarkt und Zollunion, die Zollgrenze verschiebt sich in die Irische See. Dieses Modell lehnen die britische Regierung und die nordirischen Protestanten ab, weil das Königreich geteilt wird und die Wiedervereinigung Irlands in den Zollgrenzen vorweggenommen würde. Bevor Nordirland einen Sonderstatus erhält, dürfte es noch heftige Diskussionen geben.

Szenario 4: Feste Grenze in Irland

Das Königreich verlässt den Binnenmarkt und die Zollunion, die EU besteht auf einer gesicherten Außengrenze. Zwischen Nordirland und der Republik Irland werden Grenzanlagen errichtet, alle Fahrzeuge werden kontrolliert. Dieses Modell lehnen alle Beteiligten ab, weil es den nordirischen Bürgerkrieg wieder entfachen könnte.


Am Mittwoch will die EU-Kommission entscheiden, ob nun „ausreichend Fortschritte“ in den Brexit-Verhandlungen erreicht wurden. Dann könnte der EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember beschließen, die zweite Phase der Verhandlungen zu beginnen und über ein neues Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zu reden.

KONTEXT

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen: Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als "führende Handelsmacht" zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin "die Klügsten und Besten" aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine "faire und nachhaltige" Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und "Weltmacht" stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.