Grenzmauer zu Mexiko: Trumps Stabschef rudert zurück

US-Präsident Donald Trump hält an seiner Idee einer Grenzmauer zu Mexiko fest. (Bild: AP Photo/Evan Vucci)

Es war das wohl aufsehenerregendste Wahlversprechen von Donald Trump – doch während der US-Präsident die Idee einer Grenzmauer zu Mexiko erneut aufflammen ließ, relativierte sein Stabschef John F. Kelly diese Forderungen deutlich.

Wie die „Washington Post“ berichtet, bezeichnete Kelly Trumps Forderungen während seiner Kampagne als „uninformiert“. Die USA werde nie eine Mauer über die ganze südliche Grenze bauen und Mexiko dafür zur Kasse bitten, wird er zitiert.

Gegenüber „Fox News“ klang dies etwas anders. Kelly erklärte, dass sich Trumps Mauerpläne seit dem Wahlkampf geändert hätten und es neue Ideen bezüglich Bau und Finanzierung gäbe. „Wahlkampf ist etwas anderes, als zu regieren“, erklärte der Stabschef.

Beide Aussagen stehen im deutlichen Widerspruch zu Trumps kürzlich getätigten Aussagen, in denen er ein wieder aufgeflammtes Interesse an einem Mauerbau zeigte und davon sprach, dass Mexiko den Grenzwall „indirekt durch NAFTA [das nordamerikanische Freihandelsabkommen, Anm.]“ finanzieren würde.

Trumps Aussagen stehen denen von seinem Stabschef John Kelly gegenüber. (Bild: AP Photo/Andrew Harnik)

„Die Mauer ist die Mauer, sie hat sich nie geändert oder woanders hin entwickelt, seit dem ersten Tag, an dem ich die Idee hatte. Teile von ihr werden notwendigerweise durchsichtig sein und sie war nie in Gegenden geplant, wo es natürlichen Schutz wie Berge, Ödland, wilde Flüsse oder Gewässer gibt“, schrieb Trump auf Twitter.


In einem weiteren Tweet bezeichnete der US-Präsident das Nordamerikanische Freihandelsabkommen als Witz. „Die 20-Milliarden-Dollar-Mauer ist doch nur ‚Peanuts’ gegenüber dem, was Mexiko durch die USA verdient“, schrieb er weiter.


Dieses Hin- und Her der Trump-Administration wird seiner eigenen Partei nun zum Stolperstein. Viele Kongressabgeordnete der Republikaner rätseln, welche Maßnahmen Trump nun tatsächlich durchsetzen möchte und wie ein möglicher Immigrations-Deal aussehen könnte. „Ich suche nach etwas, das Präsident Trump unterstützt, und er hat bis jetzt nicht angedeutet, welche Maßnahmen er unterschreiben wird“, zitiert die „Washington Post“ den Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell. „Sobald wir rausfinden, wofür er ist, bin ich überzeugt, dass wir nicht nur unsere Energie verschwenden, sondern wirklich einen Entwurf diskutieren, der eine Chance hat, zum Gesetz zu werden und damit das Problem zu lösen.“