Grenzkontrollen ab Sonntag - Bayern will mehr Ausnahmen für Pendler

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MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayern will bei den schärferen Einreiseregeln aus den Virusvarianten-Gebieten Tschechien und Tirol mehr Ausnahmen für Pendler als von Berlin vorgesehen. Nach dem neuen Text der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung soll es Ausnahmen für Grenzgänger und Grenzpendler geben, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird. Dem Vernehmen nach gibt es von Bundesseite aus aber noch Diskussionen, die Ausnahmen enger zu fassen. Unbestritten sei dabei die Ausnahme für medizinisches Personal, hieß es.

Möglicherweise werde es noch zu einer abweichend bundesgesetzlichen Einreiseregelung kommen, die diese bayerische Vorschrift nur eingeschränkt zur Wirkung kommen lasse, teilte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums auf dpa-Anfrage dazu mit. Pflicht sei für alle Einreisenden ausnahmslos das Vorliegen eines negativen Tests, der nicht älter sei als 48 Stunden. Zudem müssten sie sich digital anmelden.

Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums dürfen von Sonntag an aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Auch wer aus wichtigen familiären Gründen kommt, etwa zur Beerdigung eines Angehörigen, darf einreisen. Für alle Einreisenden gilt: Sie müssen sich vorab anmelden und einen negativen Corona-Test vorweisen.

Die EU-Kommission hat ebenfalls an Deutschland appelliert, Ausnahmen für Pendler zuzulassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte dies jedoch entschieden zurückgewiesen.