Grenzen wären dicht: EU-Rechtler erklärt die Folgen von Seehofers Asyl-Plan

Lennart Pfahler
Beamte der Bundespolizei bei einem Einsatz an der bulgarisch-türkischen Grenze 2017. 

Die Union streitet bis aufs Blut um den Masterplan in der Asylpolitik, den Bundesinnenminister Horst Seehofer durchsetzen will. 

Bislang sind nur wenige Stichpunkte aus dem Papier des CSU-Chefs bekannt, selbst Mitglieder der Fraktion kennen den Plan noch nicht. Aber das, was bereits durchgestochen wurde, hat es in sich.

Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze unter bestimmten Umständen abweisen können. Er würde damit die von Angela Merkel (CDU) geprägte Asyl- und Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre de facto beenden.

► Doch was genau bedeuten Seehofers Vorhaben eigentlich?

Die HuffPost hat es sich genau angeschaut – und Jürgen Bast, Professor für Europäisches Rechtan der Justus-Liebig-Universität Gießen um eine Einordnung gebeten.

Was hat Seehofer an der Grenze vor?

► Laut Medieninformationen hat Seehofer vor, Flüchtlinge, die ohne Papiere an der deutschen Grenze ankommen, zurückzuweisen.

► Zudem – so erklärte es CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag – will die CSU Personen abweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac vermerkt sind.

Was ist Eurodac?

  • Eurodac ist eine europaweite biometrische Datenbank, die 2000 durch eine Verordnung des EU-Rates beschlossen wurde. 
  • Die Mitgliedstaaten übermitteln darin die Fingerabdrücke aller Asylbewerber über 14 Jahre und aller Ausländer, die beim illegalen Überschreiten einer Außengrenze aufgegriffen wurden. 
  • Die Mitgliedstaaten können dann für jeden Asylbewerber oder Einwanderer feststellen lassen, ob dieser bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat.
  • Auf diese Weise soll die Datenbank zur Durchsetzung des Dubliner Übereinkommens beitragen, das mehrfache Asylanträge in verschiedenen Staaten verbietet. 

► Drittens – und hier besteht dem Vernehmen nach bereits eine Einigung mit dem Kanzleramt – sollen die Flüchtlinge abgewiesen werden,...

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