Die Grenzen der Meinungsfreiheit


Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind wichtige Hilfsmittel zur Wählermobilisierung. Keine Partei kann es sich leisten, nicht auf den digitalen Plattformen präsent zu sein und damit auf eine direkte Kommunikation mit ihren potenziellen Wählern zu verzichten. Für die AfD spielten die sozialen Medien von Anfang an eine große Rolle – quasi als kostenlose Werbeflächen für ihre politischen Botschaften.

Die Art und Weise, wie sie diese nutzt, ist allerdings umstritten. Denn in der politischen Auseinandersetzung vergreift sich die AfD regelmäßig im Ton. Zwar ist die Meinungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut. Doch endet dieses Recht bei Beleidigungen und Schmähkritik - eben dort, wo Strafgesetze berührt werden, etwa wenn sich jemand mit seiner Ansicht über die Menschenwürde hinwegsetzt.

Ob das im Fall der AfD-Politikerin Beatrix von Storch zutrifft, als sie sich am Silvesterabend in den sozialen Netzwerken über einen Tweet der Kölner Polizei aufregte, die Neujahrsgrüße unter anderem auf Arabisch veröffentlicht hatte, ist noch nicht abschließend geklärt. Bei der Kölner Staatsanwaltschaft haben mittlerweile mehrere Hundert Bürger Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung gestellt. Zuvor hatte auch die Kölner Polizei von Storch wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt.

Reagiert haben auch Facebook und Twitter. Wohl auch bedingt durch die neuen gesetzlichen Löschregeln für soziale Netzwerke, haben die Unternehmen den Kommentar der AfD-Politikerin kurzerhand gesperrt. Sanktioniert wurde nur kurze Zeit später auch die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die den Tweet ihrer Fraktionskollegin verteidigte und inhaltlich sogar noch zuspitzte, weshalb auch gegen Weidel mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gestellt wurden. 


Von Storch hatte getwittert: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Nach der Sperre veröffentlichte sie einen Screenshot davon auf Facebook – und wiederholte dort ihre beanstandete Twitter-Aussage mit dem Zusatz „Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf“.

Weidel hatte getwittert: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“


Die AfD-Aufregung gipfelte am Montag in einer Mitteilung von Parteichef Alexander Gauland, in der er andere Internet-User dazu aufrief, die gesperrten Tweets weiterzuverbreiten. Womöglich, um hinterher, falls es zu weiteren Sperrungen kommen sollte, behaupten zu können, dass daran nicht die AfD schuld ist, sondern einzig und allein die Bundesregierung und ihr geschäftsführender Justizminister Heiko Maas (SPD). Dabei hat Gauland sein Urteil längst gefällt. „Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR“, erklärte der AfD-Politiker in seiner Mitteilung.

Das seit dem 1. Januar geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis zu löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Sonst drohen den Betreibern der sozialen Netzwerke empfindliche Geldstrafen.

Was Gauland nicht erwähnt, ist, dass die sozialen Medien in den vergangenen Jahren erkennbar viel zu wenig gegen Hasskommentare unternommen haben. Selbst eine vom Justizministerium eingerichtete Taskforce unter Beteiligung der Internetkonzerne brachte keine nennenswerten Verbesserungen. Im Gegenteil. Laut einer im Frühjahr vorgelegten Studie von Jugendschutz.net entfernt Twitter gerade einmal ein Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, bei Facebook sind es 39 Prozent. YouTube steht demnach mit einer Löschquote von derzeit 90 Prozent mit Abstand am besten da.

Was Gauland ebenfalls nicht erwähnt, ist, dass die AfD die Grenzen der Meinungsfreiheit regelmäßig austestet und sehr oft auch überschreitet. Und das in vielfältiger Weise. Gerade Beatrix von Storch ist eine Meisterin darin, die sozialen Medien für ihre Ausfälle zu instrumentalisieren. Manchmal behauptet sie auch schlicht die Unwahrheit.


Mobilisierung gegen Facebook, Twitter und Co.

So verbreitete die stellvertretende AfD-Fraktionschefin vor wenigen Monaten über Twitter ein falsches Zitat von Justizminister Maas. Von Storch teilte ein Video zu einem Auftritt des SPD-Politikers an der Technischen Hochschule Köln, wo er sich Anfang Juli den Fragen von Studenten stellte. „Auf Facebook gilt Meinungsfreiheit nicht“, zitierte von Storch den Minister aus dem Video. Doch den Satz hat Maas in dem Mitschnitt gar nicht gesagt. Das hielt von Storch aber nicht davon ab, Maas einen „Anschlag auf die FDGO“, also die freiheitlich demokratische Grundordnung, vorzuwerfen und die Frage zu stellen, warum „der Mann Minister und nicht in Haft“ sei.

Wie die AfD die sozialen Medien für manchmal „polemische Tiraden“ nutzt, zeigt auch eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung aus dem Jahr 2016, in der etliche Fälle aufgelistet werden. Etwa der des damaligen AfD-Kandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg und heutigen Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard. Nachdem Ende Januar 2016 von Schüssen auf AfD-Wahlkämpfer in Karlsruhe berichtet wurde, sprach Bernhard auf Facebook von der „Saat der rot-grünen Hetzer“, die nun aufgehe.

Noch deutlich aggressiver trat die AfD Sachsen-Anhalt bei Facebook auf. Die Göttinger Forscher analysieren in ihrer Studie mehrere Beispiele. Im Oktober 2014 war etwa bekannt geworden, dass der damalige Beisitzer im Landesvorstand, Jobst von Harlessem, auf seiner Facebook-Seite eine Fotomontage teilte, auf der US-Präsident Barack Obama an einem Galgen aufgehängt wird. Zudem hatte der vormalige FDP-Lokalpolitiker die USA für die Terroranschläge vom 11. September 2001 verantwortlich gemacht („das eigene Volk gesprengt wurde“).

Auch Landeschef André Poggenburg ist schon negativ in Erscheinung getreten. So hatte er sich, wie die Wissenschaftler in ihrer Untersuchung dokumentieren, im April 2014 abfällig über den früheren Vizechef des Zentralrats der Juden geäußert: Michel Friedman sei ein „schleimiges Etwas“ und „eine Zumutung und Schande für Deutschland“.


Ein weiteres krasses Beispiel lieferte kurz vor Silvester der AfD-Landeschef von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge. Nach der tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige in der pfälzischen Kleinstadt Kandel twitterte Junge: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!“

Der Tweet Junges lässt sich durchaus als Drohung verstehen, freilich durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Soll heißen, nicht alles, was an gravierendem Unfug durch die sozialen Medien geistert, ist auch justiziabel und fällt unter das NetzDG. Das Ende der Meinungsfreiheit auszurufen ist deshalb nichts anderes als purer Populismus. Die AfD versucht auf diese Weise einmal mehr, sich als Opfer darzustellen. Mit dem Ziel, ihre Anhängerschaft gegen Facebook, Twitter und Co. zu mobilisieren.

KONTEXT

Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Was soll das Gesetz bewirken?

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden. Dienste wie Facebook, Twitter und YouTube müssen ab 1. Januar klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen - und haben bei weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit.

Quelle: dpa

Wie wird das Gesetz begründet?

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als ein zentraler Befürworter verteidigte das Gesetz als "Garantie der Meinungsfreiheit". Mit kriminellen Hassposts sollten Andersdenkende zum Schweigen gebracht werden - "mit diesem Gesetz beenden wir das digitale Faustrecht im Netz". Die Bundesregierung sei angesichts der ausufernden Hasskriminalität im Netz gezwungen gewesen einzugreifen. "Denn die Vergangenheit hat gezeigt: Ohne Druck werden die großen Plattformen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen." Bereits zum 1. Oktober mussten die Online-Netzwerke nach dem Gesetz verbindliche Ansprechpartner für Strafverfolgungsbehörden benennen.

Welche Kritik gibt es an dem Gesetz?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird immer wieder scharf kritisiert. So bekräftigte der Digitalverband Bitkom zum Inkrafttreten, dass damit aus seiner Sicht ein verfassungswidriges Gesetz umgesetzt werde. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass die Online-Netzwerke selbst über die Rechtmäßigkeit von Inhalten entscheiden sollen und nicht Gerichte. Außerdem wird davor gewarnt, dass die Firmen aus Angst vor Strafen mehr Beiträge als nötig löschen könnten, um auf der sicheren Seite zu sein. Bisher blieb unklar, ab wann von systematischen Verstößen die Rede sein wird, bei denen Geldstrafen verhängt werden sollen.

Welche Strafen können verhängt werden?

Bei systematischen Verstößen gegen die Verpflichtung drohen den Onlinediensten Strafen bis zu 50 Millionen Euro.

Wie können Verstöße gemeldet werden?

Wie bisher können Online-Diensten Verstöße gegen deren Nutzungsregeln gemeldet werden. Für Beschwerden nach dem neuen sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde ein eigenes Verfahren geschaffen. Dabei muss unter anderem sofort der mögliche Tatbestand angekreuzt werden, etwa Beleidigung oder Volksverhetzung.

KONTEXT

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist "Hate Speech"?

Eine feste Definition des Begriffs "Hate Speech" gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Bundesjustizministerium

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige "Hate Speech" sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger "Hate Speech" von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.