Grenze zu Belarus: Polen verlängert Ausnahmezustand

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Für die in Belarus gestrandeten Migrant:innen dauert der ungewisse Zustand an der Grenze zu Polen wohl noch eine Weile an: Das polnische Parlament hat wegen der weiterhin vielen Flüchtlinge, die aus Richtung Belarus kommen, den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verlängert. Migranten, die laut eigenen Angaben aus Afghanistan kommen, sagen, sie wurden vom polnischem Grenzschutz zurück nach Belarus gebracht - diese Pushbacks sind laut europäischer Menschenrechtskonvention illegal.

Regierung: Zahl der versuchten Grenzübertritte deutlich gestiegen

Während der Parlamentsdebatte am Donnerstag berichtete der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, dass es im September fast 7000 illegale Versuche gab, ins Land zu kommen. Im Vorjahresmonat seien es nur 120 gewesen. Polen wirft Belarus vor, wegen der EU-Sanktionen gezielt Migrant:innen ins Grenzgebiet zu bringen.

Eine Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation, die sich um die Flüchtlinge kümmert, berichtete, dass Migrant:innen, die von Polen aus wieder nach Belarus geschickt werden, es oft immer und immer wieder versuchen. Sie erklärte ihnen, dass sie mit dem Ausnahmezustand damit rechnen müssen, immer wieder nach Belarus zurückgebracht zu werden.

Die polnische Regierung hat das Grenzgebiet auch für Journalist:innen gesperrt. Die EU forderte Polen auf, Medienvertreter:innen wieder Zugang zu gewähren.

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