Greenpeace fordert Aus für Diesel und Benzinautos

Umweltbundesamt fordert Maut für alle Kraftfahrzeuge

Vor den weiteren Jamaika-Beratungen über Klimaschutz und Verkehr hat Greenpeace die Forderung nach dem Aus für Diesel- und Benzinautos bekräftigt. "Nur mit einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor kann Deutschland die mit dem Pariser Klimaabkommen beschlossenen Ziele einhalten", erklärte die Umweltschutzorganisation am Dienstag mit Verweis auf eine eigene Studie. Die nächste Bundesregierung müsse daher ab 2025 die Neuzulassung von Autos mit Benzin- und Dieselmotoren verbieten.

Ein nationaler Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sei dabei durchaus mit EU-Recht vereinbar, hieß es mit Verweis auf ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace weiter. Dafür müssten die Ministerien für Umwelt und Verkehr lediglich bestehende Rechtsverordnungen ändern oder der Bundestag müsste ein eigenes Gesetz erlassen.

"Die kommende Bundesregierung hat alle nötigen Mittel, Klimaschutz endlich auch im Verkehr durchzusetzen. Sie muss jetzt auch den politischen Mut dazu aufbringen", forderte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Nach Angaben von Greenpeace lag der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 im Verkehr vergangenes Jahr entgegen der Klimaziele über dem Niveau von 1990.

Bei den Gesprächen zwischen Union, FDP und Grünen soll es am Mittwoch und Donnerstag unter anderem um die strittigen Themen Klimaschutz und Verkehr gehen. Die Zukunft des Verbrennungsmotors könnte dabei zu einem der Knackpunkte werden. Die Grünen fordern den mittelfristigen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für Autos, die FDP lehnt pauschale Verbote ab, die CSU erklärte im Vorfeld der Sondierungen Diesel und Benziner für nicht verhandelbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält diese noch auf Jahrzehnte hinaus als Brückentechnologie für unersetzlich. Länder wie Frankreich und Großbritannien wollen bis spätestens 2040 den Verkauf von Diesel- und Benzinautos verbieten.