Finanzpolitik sorgt für Zwist in Jamaika-Verhandlungen

Luftballons in den Jamaika-Farben

Ein Streit zwischen FDP und Grünen um die Finanzpolitik belastet die Jamaika-Verhandlungen: Die Grünen distanzierten sich am Mittwoch von einem gemeinsamen Papier der Verhandlungspartner und stellten insbesondere eine rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags infrage. Die FDP reagierte verärgert und warf den Grünen "Theaterdonner" vor.

Nach stundenlangen Beratungen über die Haushalts- und Finanzpolitik hatten die Jamaika-Parteien am Dienstagabend ein gemeinsames Papier zum "Sondierungsstand" veröffentlicht, in dem sie sich unter anderem für die Einhaltung der Schuldenbremse, einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau des Solidaritätszuschlags aussprechen.

Doch die Grünen machten am Mittwoch klar, dass dies aus ihrer Sicht keinesfalls eine Einigung auf eine gemeinsame Linie in der Finanzpolitik darstelle. "Wir haben keine Verabredung in der Sache getroffen", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. CDU, CSU, FDP und Grüne hätten lediglich festgehalten, welche Themen sie in der Finanzpolitik auf die Agenda setzen wollen.

Mit Blick auf die Ausgabenwünsche der Jamaika-Parteien sagte Göring-Eckardt: "Alles das wird am Schluss unter Finanzierungsvorbehalt zu diskutieren sein." Die Verhandlungspartner hätten sich noch nicht darauf einigen können, wie groß der finanzielle Spielraum sei.

Deswegen sehen die Grünen auch die von der FDP geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode "sehr pessimistisch", wie Finanzexperte Jürgen Trittin dem ZDF sagte. Die vollständige Abschmelzung würde vier Mal 21 Milliarden Euro kosten, "das ist halt nicht drin".

"Wir sind überrascht von der Kommunikationsstrategie der Grünen, die hinter verschlossenen Türen sehr viel beweglicher sind als öffentlich", reagierte FDP-Chef Christian Lindner auf die Äußerungen der Grünen. Es sei klar, dass es bislang keine Einigung gegeben habe, sondern nur eine Themenauflistung, die wieder aufgegriffen werde. "Wir hätten auch manches zu präzisieren gehabt, sahen aber keinen Anlass für Theaterdonner", sagte Lindner dem "Spiegel".

Die FDP machte zudem deutlich, wie ernst es ihr mit dem baldigen Aus für den Soli ist. "Bis zum Ende der Legislaturperiode muss der Soli für alle fallen", forderte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer in der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagsausgaben). Die Sondierungen "wären bereits zu Ende, wenn es keine Bereitschaft vor allen Dingen auch der Grünen gegeben hätte, über einen Abbau des Soli zu sprechen".

Konfliktpotenzial gibt es auch zwischen den Grünen und der Union. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte am Dienstagabend besonders, dass es eine Festlegung auf die "schwarze Null" gegeben habe, also auf einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung, bei dem die Ausgaben nicht höher sind als die Einnahmen.

"Es ist das Ziel, den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen", entgegnete wenige Stunden später die Grünen-Vorsitzende Simone Peter im SWR. Aber die "schwarze Null" sei kein Selbstzweck.

"Für uns Grüne ist klar, wir wollen Spielräume haben, um zum Beispiel Zukunftsinvestitionen auszulösen oder Familien mit Kindern zu entlasten", fügte die Parteivorsitzende hinzu. Ob dieser Spielraum mit einem ausgeglichenen Haushalt bestehe, sei noch unklar.