Unions-Fraktionsvorsitzender Kauder – „Nato ist ein Werte-Bündnis“

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Unions-Fraktionsvorsitzender Kauder – „Nato ist ein Werte-Bündnis“

Angela Merkel hat ihre erste Regierungserklärung zur neuen GroKo abgegeben. Nun folgt die Aussprache der Opposition.

Zu Beginn ihrer Amtszeit geben Bundesregierungen traditionell eine Regierungserklärung ab. Zuerst spricht die Bundeskanzlerin: Sie beschreibt die Pläne der neuen Regierung in den Grundzügen. Danach stellen auch die Minister ihre Konzepte vor. Auf jede einzelne Erklärung folgt eine Aussprache, in der die Parteien zu den Plänen Stellung beziehen. Vier der insgesamt sechs Fraktionen machen Opposition gegen die Regierung und wollen sich profilieren. Es werden hitzige Debatten erwartet.

+++15:03 Uhr: Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder kritisiert Türkei+++

„Nato-Mitglied darf keine Menschenrechte verletzen. Das geschieht gerade in der Türkei“, sagte Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der Union. Putin hätte ein Interesse an dem Ausstieg der Türkei aus der Nato. Daher müsste Deutschland „den Laden zusammenhalten“. Die Nato sei ein Werte-Bündnis. Die Sicherheits-Debatte müsse stärker geführt werden.

+++ 14:55 Uhr: Volker Kauder will die „Digitalisierung auf den Weg bringen“

„Wir brauchen eine Bildungspolitik, die den Schwerpunkt auf die duale, also berufliche Ausbildung setzt“, sagte Fraktionsvorsitzender der Union. Deutschland könne sich nicht darauf zu verlassen, Fachkräfte aus dem Ausland zu holen. „Wir müssen sie selbst ausbilden“, sagte er. Niemand dürfe zurückbleiben. „Wir werden uns daran finanziell beteiligen müssen,“ betont Kauder. Vor allem der kleinere Mittelstand könne die digitale Ausbildung nicht leisten.

+++ 14:47: Lindner zu Merkel – „Sie können mit Trump sprechen“+++

„Sie können mit Trump sprechen, Frau Merkel. Wenn das Nordkorea kann, können Sie das schon lange,“ fordert der FDP-Chef die Kanzlerin mit Blick auf die drohenden Strafzölle auf.

+++14:34 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner – „Charakter der Kanzlerschaft ist offen“+++

Der Parteivorsitzende der FDP wünscht der Kanzlerin viel Erfolg. Doch im selben Atemzug fragt er in den Raum, wie Angela Merkels letzte Legislaturperiode wohl verlaufen wird. „Wird man sie danach mit Kohl vergleichen – oder Kiesinger?“, fragt er die Abgeordneten. Sie habe in den letzten zwölf Jahren das Vertrauen vieler Bürger verloren. Er fordert zudem ein modernes Einwanderungsgesetz, das dem Arbeitsmarkt dient.



+++ 14.26 Uhr: Bundesministerin für Arbeit und Soziales betont das Recht auf Weiterbildung+++

Um der Digitalisierung zu begegnen, müssen sich die Arbeitnehmer dringend weiterbilden. Es handle sich dabei nicht um eine rein „technische Lösung“. Deutschland müsse sich weiterentwickeln, um den Erfolg seiner Wirtschaft auch in Zukunft aufrecht zu erhalten. Zudem betont sie, dass die Koalition sich die Alltagssorgen der Menschen annehme.


Das gelte etwa für die Vorhaben, extreme Mieterhöhungen nach Modernisierungen zu stoppen und junge Familien mit dem Baukindergeld beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen. Der Bundestag werde „hoffentlich sehr schnell“ über entsprechende Gesetzesinitiativen beraten.

+++14:14 Uhr: Andrea Nahles (SPD) lobt Merkels und Maas’ Besuch in Frankreich+++

Die SPD- Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles geht auf die verschiedenen Kriegsgebiete in Syrien und der Ukraine ein und fordert von den Abgeordneten eine klare Haltung. Die Welt sei unsicher. Die Antwort darauf seien aber keine weiteren Streitigkeiten, sondern ein starkes Europa. Sie lobt daher den Besuch der Kanzlerin und Außenministers Maas in Frankreich, weil „nur die Achse Deutschland-Frankreich“ Europa aufrecht erhalten könnten.

+++14.02 Uhr: Generalaussprache beginnt mit der Rede von AfD-Chef Gauland +++

Alexander Gauland vermisst Pathos und Visionen bei der Regierungserklärung von Angela Merkel. Sie habe in ihrer Aussprache das Wort „Deutsche“ genutzt. Das sei ein Erfolg der AfD, betont er. Er hält Merkel vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa zu spalten. Osteuropäische Staaten wie Polen und Ungarn bestimmten zurecht selbst, wer in ihren Staatsgrenzen leben solle, sagte Gauland. Diese Länder argumentierten zurecht, es sei nicht ihre Angelegenheit, wenn Merkel Flüchtlinge einlade, sagte Gauland. Mit dem Öffnen der Grenzen für Flüchtlinge sei ein Rechtsbruch zum Dauerzustand geworden, und es sei kein Ende abzusehen.


+++ 14.01 Uhr: Merkels Erklärung geht zu Ende +++

Merkels Erklärung geht ihrem Ende entgegen. Sie hoffe, dass Deutschland mit der neuen Regierung in vier Jahren eine starke wirtschaftliche Dynamik entfalte und ein gutes Stück auf dem Weg ins digitales Zeitalter zurücklegen werde.

+++ 13.56 Uhr: Europa ist mehr als nur ein Binnenmarkt +++

Die EU sei eine Wirtschafts- und Währungsregion, sagt Merkel. Europa sei mehr als nur ein Binnenmarkt. Insgesamt mahnt sie mehr Einheit unter der EU-Mitgliedsstaaten an, um außenpolitisch geschlossen auftreten zu können.

+++ 13.53 Uhr: Abschottung schadet allen +++

In Richtung von US-Präsident Donald Trump, der Handelszölle auf Stahl und Aluminium einführen will, sagt Merkel, dass Abschottung allen schaden würde. In der EU habe man einhellig die Meinung, dass Zölle falsch und rechtswidrig seien.

+++ 13.49 Uhr: An der Souveränität der Daten teilhaben +++

Zur aktuellen Diskussion um Datensicherheit und den Datenmissbrauch beim Facebook-Kooperationspartner Cambridge Analytics erklärt Merkel, dass Deutschland eine gerechtes System schaffen müsse, beim dem die Menschen an der Souveränität der Daten teilhaben. Sie mahnt auch mit Blick auf die Vorgänge bei Facebook einen besseren Datenschutz an. Das, was beim weltweit größten sozialen Netzwerk passiert sei, sei nur ein Ausschnitt. Daher könne die EU-Datenschutzverordnung nur ein erster kleiner Schritt sein.

+++ 13.45 Uhr: Dieselkrise eine der ersten Aufgaben +++

Eine der erste Aufgaben werde die Dieselkrise sein. „Flächendeckende Fahrverbote lehnen wir ab,“ sagt Merkel. Saubere Luft und Mobilität müssten in Einklang gebracht werden, ohne dass Diesel-Fahrer die Dummen seien. „Die Unternehmen müssen für ihre Fehler geradestehe.“ Zur Zukunft der Automobilbranche sagt Merkel: „Der Verbrennungsmotor ist eine Brückentechnologie. [...] Die Zukunft gehört alternativen Antrieben.“

+++ 13.42 Uhr: Branchen ändern sich epochal +++

Merkel warnt mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung: Die Welt ändere sich gerade epochal und beträfe alle Branchen. „Es ist nicht garantiert, dass wir in zehn Jahren so erfolgreich dastehen wie heute.“

+++ 13.39 Uhr: Vollbeschäftigung bis 2025 +++

Bis 2025 soll in Deutschland Vollbeschäftigung herrschen, sagt Merkel. Dafür brauche es aber eine Stärkung der Wirtschaft, denn diese schaffe die Arbeitsplätze.

+++ 13.34 Uhr: Pflegekräfte sind stille Helden +++

Beim Thema Gesundheitssystem dankt Merkel allen in der Pflege Angestellten: „Sie sind die stillen Helden dieser Gesellschaft.“ Um die Situation zu verbessern würden neuen Plätze für Pflegekräfte geschaffen.

+++ 13.28 Uhr: Kinderarmut in Deutschland ist eine Schande +++

Merkel widmet sich jetzt den Projekten der neuen Regierung. „Wenn wir Familien stärken, stärken wir den Einzelnen und gleichzeitig die Gemeinschaft“, sagt die Kanzlerin und betont: „Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande, und wir müssen sie mit aller Kraft bekämpfen.“

+++ 13.24 Uhr: Für Merkel gehört der Islam zu Deutschland ++++

Auch wenn Deutschland aus historischer Sicht christlich und jüdisch geprägt sei, sagt Merkel mit Blick auf die Millionen in Deutschland lebenden Muslimen: „Der Islam gehört zu Deutschland – auch wenn das nicht für jeden einfach ist.“ Viele hätten damit Schwierigkeiten, und das sei ihr gutes Recht. Die Bundesregierung habe aber die Verantwortung, dass der Zusammenhalt in Deutschland größer und nicht kleiner werde.

+++ 13.24 Uhr: Pakt für Rechtsstaat schmieden +++

Merkel spricht davon, dass sich mitunter Parallelgesellschaften mit kriminellen Strukturen entwickelt haben. Um zu gewährleisten, dass der Rechtsstaat aufrechterhalten wird, würden die neue GroKo 4000 Polizisten einstellen.

+++ 13.20 Uhr: Menschen ohne Aufenthaltsstatus müssen Deutschland verlassen +++

Es gehöre aber auch dazu, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus Deutschland verlassen müssten, sagt Merkel. Bei der AfD löst das Gelächter aus.

+++ 13.18 Uhr: Freiheitliche Gesellschaft nicht zerstören lassen +++


Merkel spricht an, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen nach Deutschland gekommen sind. Sie dankt dabei der Arbeit der Sicherheitsbehörden und mahnt: „Unsere freiheitliche Gesellschaft darf sich nicht ihre Art zu leben von Terroristen zerstören lassen“.

+++ 13.14 Uhr: Merkel verteidigt Flüchtlingsabkommen +++

Das oft kritisierte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verteidigt die Bundeskanzlerin. „Das werde ich auch immer tun.“ Es sei immer noch besser als nicht zu machen. An einem Abkommen mit dem Libanon arbeite man.

+++ 13.12 Uhr: Deutschland war nicht vorbereitet +++

Merkel betont, dass es sich damals um eine humanitäre Ausnahmesituation gehandelt habe, auf die Deutschland nicht vorbereitet gewesen sei. „Keine unserer Strukturen war auf diese Aufgabe vorbereitet – wie konnte sie auch?“

+++ 13.10 Uhr: „Wir waren zu naiv“ ++++

Den Umgang mit der Flüchtlingskrise nennt Merkel im Rückblick naiv. Zu lange habe Deutschland aber auch ganz Europa auf eine Lösung gehofft, ohne konkrete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

+++ 13.07 Uhr: Migrationsdebatte spaltet das Land +++

Zu beginn ihrer Erklärung zählt Merkel auf, vor welchen Problemen Deutschland stehe. Besonders beschäftige die Gesellschaft die Flüchtlingskrise. Die Gesellschaft sei so sehr polarisiert, dass ein so banaler Satz wie „Wir schaffen das“, den sie zuvor schon häufig gesagt habe, im Herbst 2015 zum Kristallisationspunkt der Debatte geworden sei, sagte Merkel. Diese Verunsicherung hätten auch die Koalitionsparteien bei der Bundestagswahl im September 2017 zu spüren bekommen. Die längste Regierungsbildung in der Bundesrepublik sei ein Zeichen dafür.

+++ 13.03 Uhr: Angela Merkel beginnt ihre Erklärung+++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ruft den Tagesordnungspunkt drei auf. Angela Merkel geht zum Rednerpult.

+++ 13.01 Uhr: Erklärung verzögert sich etwas +++

Das Statement von Angela Merkel verzögert sich um einige Minuten, da die vorangegangene Fragestunde noch nicht beendet ist.

+++ 12.59 Uhr: Merkel soll etwa eine Stunde reden +++

Nach ihrer Wiederwahl in der vergangenen Woche gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch die erste Regierungserklärung zur neuen Großen Koalition und dem gemeinsamen Regierungsprogramm ab. Sie wird etwa eine Stunde lang die Grundzüge des Regierungsprogramms für die kommenden vier Jahre vorstellen.