Grünen-Fraktionschefin sagt, die Ampel sei einig bei der Impfpflicht für bestimmte Berufe — SPD und FDP widersprechen

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Ein Mann wird in der Impfstelle Bremen West gegen Covid-19 geimpft.
Ein Mann wird in der Impfstelle Bremen West gegen Covid-19 geimpft.

Versehen oder politisches Foul gegen die anderen Parteien? Am Montagmittag verkündete Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, dass sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP einig seien über die Einführung einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen. "Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen", sagte Göring-Eckardt am Montag in Berlin.

Auf Nachfrage bestätigte sie, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien. Der Vorstoß sei aber nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.

Aus den anderen Parteien hieß es kurz danach jedoch, dass dies eine Fehlinformation der Spitzenpolitikerin sei. Es gebe noch keine Einigung. Entsprechend würden sich die Fraktionssprecher am Montagnachmittag auch äußern.

In der Tat ist eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen auch nicht einfach umzusetzen. Denn es fehlen schon allein Zahlen, wie hoch in bestimmten Berufsgruppen die Impfquote ist. Daher muss eine Impfpflicht, so sinnvoll sie auch erscheinen mag, auch juristisch gut begründet sein. Dazu kommt: Es ist noch unklar, bei welchen Berufsgruppen es wirklich sinnvoll ist. So müsste ein entsprechendes Gesetz die Liste der betroffenen Berufe abschließend aufzählen.

jg/dpa

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