Grünen-Politikerin Brantner dringt auf Tempo bei Sondierungen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner, dringt auf Tempo bei den laufenden Gesprächen zur Regierungsbildung. "Es braucht jetzt möglichst schnell eine handlungsfähige Bundesregierung", sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Deutschland darf Europa nicht länger ausbremsen."

Brantner verwies auf die im April anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Parlamentswahlen im Juni. "Kurz davor und danach wird es keine französische Europapolitik geben." Damit bleibe nur ein Zeitfenster Anfang des Jahres. "Wenn Deutschland das nicht nutzt, ist die EU erst im Herbst 2022 wieder handlungsfähig."

Das könne sich Europa aber nicht leisten, weil "drängende Weichenstellungen" anstünden, so Brantner. Sie nannte das europäische Klimaschutzpaket Green Deal und das sogenannte "Fit for 55"-Paket, bei dem es darum geht, wie die EU bis 2050 klimaneutral werden kann - das bedeutet, nicht mehr Treibhausgase auszustoßen, als wieder gebunden werden können. Zudem brauche es nach der Corona-Krise einen wirtschaftlichen Aufschwung, "und die EU muss Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber Orban, Kaczynski und Co. entschlossen verteidigen".

Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban steht unter anderem wegen ihres Umgangs mit nicht-heterosexuellen Menschen in der Kritik. Jaroslaw Kaczynski als Chef von Polens Regierungspartei PiS wiederum ist eine wichtige Figur im Streit mit der Brüsseler EU-Kommission um das polnische Justizsystem.

Nötig sei eine zügige Einigung auf einen "konsequenten europapolitischen Aufbruch", erklärte Brantner. "Dieser Verantwortung für Europa müssen sich alle verhandelnden Parteien bewusst sein."

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