Ströbele: Wiedereinführung von Demokratieerklärung wäre "wirkungsloser Aktionismus"

Hans-Christian Ströbele

In der Debatte über Konsequenzen aus den G20-Krawallen hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der CDU "Aktionismus" vorgeworfen. Ströbele bezog sich damit auf Forderungen, von staatlich geförderten Projekten gegen Rechts wieder ein Bekenntnis zur Verfassung in Form einer schriftlichen Demokratieerklärung zu verlangen.

Die auch "Extremismusklausel" genannte Demokratieerklärung war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden. Ihre Amtsnachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) schaffte die Regelung drei Jahre später wieder ab, da sie viele ehrenamtlich Tätige unter einen "Generalverdacht" stelle.

"Ich habe diese Demokratieerklärung eingeführt, weil es Hinweise gab, dass es neben den vielen guten Initiativen auch solche gab, die nicht auf dem Boden unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen", sagte Schröder der "Welt" vom Dienstag. "Natürlich bekommt der schwarze Block direkt kein Staatsgeld", sagte sie weiter. "Aber es ist nicht auszuschließen, dass sich über die geförderten Projekte auch Initiativen über Wasser halten, die zur Sympathisantenszene der militanten Antifa und des Schwarzen Blocks gehören."

Der Hamburger G20-Gipfel war von massiven Krawallen begleitet worden. Der linken Szene zugerechnete Gewalttäter zündeten Autos an, lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei und plünderten Geschäfte. Bei den Einsätzen rund um den Gipfel wurden fast 500 Beamte sowie Dutzende Demonstranten verletzt.

Mehrere CDU-Politiker wie Generalsekretär Peter Tauber forderten daraufhin, bei der Vergabe staatlicher Fördermittel an Anti-Rechts-Initiativen wieder ein Bekenntnis zur Demokratie zu fordern. Für den zum linken Flügel der Grünen gehörenden Ströbele ist das "wirkungsloser Aktionismus", wie er "Zeit Online" sagte.

Um Geld von Aktivisten zurückzufordern, die sich nicht an demokratische Grundwerte hielten, müsse man der ganzen Gruppierung absichtliche Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung nachweisen. "Dass ein einzelnes Mitglied auf einer Demonstration eine Straftat begeht, würde nicht ausreichen", sagte der Grünen-Abgeordnete, der mit dem Ende der Legislatur aus dem Bundestag ausscheidet.