Grünen-Politiker zu Impfpflicht: Neue Lagen erfordern Kurskorrekturen

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen hat die mögliche Kehrtwende der Politik bei einer allgemeinen Corona-Impfpflicht mit einer veränderten Lage begründet. "Wir haben ja inzwischen letztlich die vierte unterschiedlichste Virus-Variante, die sich in diesem Land ausbreitet", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Mit dem R-Wert des ursprünglichen Wildtyps wären wir mit der Impfquote, die wir aktuell haben, hinreichend geschützt und bräuchten keinerlei weitere Maßnahmen mehr. Wir haben inzwischen aber ein anderes Virus und damit eine neue Situation."

Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt - und damit, wie schnell sich ein Virus ausbreitet.

Der Bundestag soll im neuen Jahr über eine mögliche allgemeine Impfpflicht entscheiden, und zwar ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin. Eine generelle Impfpflicht hatten die Bundesregierung und führende Politiker lange ausgeschlossen.

Dahmen sagte, er glaube, "wir tun Politik unrecht, wenn wir sagen, sie soll einfach, wenn sie einmal was gesagt hat, immer weiter in die gleiche Richtung laufen, auch wenn's die falsche ist". "Dann läuft sie vor die Wand. Sondern neue Lagen erfordern Kurskorrekturen, die auch angemessen die Menschen in diesem Land schützen."

Dahmen betonte, eine Diskussion über eine Impfpflicht könne erst dann geführt werden, "wenn auch ein Angebot für jeden Menschen verfügbar ist". "Im Moment haben wir leider (...) einen neuen Flaschenhals bei der Verfügbarkeit" des Impfstoffs, sagte er. Deshalb stehe jetzt zunächst die Behebung der aktuellen Probleme im Vordergrund. "Ich glaube, jeder Mensch, der sich im Moment um einen Booster-Impftermin in diesem Land bemüht, wird merken, dass die Schlangen lang sind, dass Termine teilweise in den Arztpraxen abgesagt werden, und dass es offensichtlich in allen Teilen Deutschlands an ausreichend Impfstoff fehlt, um eine lückenlose, stotterfreie Booster-Impfkampagne jetzt durchführen zu können."

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