Grünen-Politiker fordert Bestrafung Russlands im Europarat

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert wegen der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen Russland im Europarat. In der Parlamentarischen Versammlung sollte Russland das Stimmrecht wieder entzogen werden, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. Er begründete das damit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verfahren gegen Nawalny als willkürlich beurteilt habe.

"Die Verurteilung Alexej Nawalnys ist nicht nur nach russischem, sondern auch nach internationalem Recht ein Skandal", sagte Nouripour. "Der deutsche Außenminister muss sich dafür einsetzen, Russland in der Parlamentarierversammlung des Europarats wieder das Stimmrecht zu entziehen, solange es sich nicht an Recht und Gesetz hält."

Die zentrale Aufgabe des Europarats in Straßburg mit seinen 47 Mitgliedstaaten ist der Schutz der Menschenrechte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist Teil des Europarats, der mit der Europäischen Union nichts zu tun hat. Russland war bereits 2014 nach der Annexion der ukrainischen Krim das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats entzogen worden. Erst 2019 wurde die Sanktion wieder aufgehoben.

Nawalny hatte wegen sieben Festnahmen bei Protesten zwischen 2012 und 2014 und anschließender Geld- und Haftstrafen mehrere Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht und 2018 Recht bekommen. Die Straßburger Richter sahen das Vorgehen der russischen Behörden gegen ihn teils als politisch motiviert an.

Am Dienstag war Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem Strafverfahren von 2014 verstoßen haben soll. Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August in Russland ein Giftanschlag verübt worden, von dem er sich anschließend in Deutschland erholt hat. Im Januar wurde er bei der Rückkehr nach Russland festgenommen.