Grünen-Politiker und Ex-Generäle drängen Scholz zu Leopard-Lieferungen

Die Grünen halten die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine für möglich und für wünschenswert. "Meines Wissens ist das etwas, was längst geprüft ist und möglich ist", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Dienstagabend dem Fernsehsender "Welt". Die Position der Grünen sei, dass die Ukraine diese Kampfpanzer bekommen solle und dabei "auch die Bestände der Bundeswehr nicht tabu sein dürfen".

Wann die Bundesregierung eine Entscheidung in der Panzer-Frage treffen werde, konnte Nouripour nicht sagen. Spekuliert wird, dass eine solche Festlegung bis zum Treffen der westlichen Ukraine-Gruppe am Freitag in Ramstein unter Leitung der USA erfolgen könnte. "Wir werden sehen, was am Freitag passiert", sagte Nouripour.

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger drängte den designierten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Wer der Lieferung von Mardern zustimmen kann, kann auch Leopard-Panzer liefern", sagte die Verteidigungspolitikerin dem digitalen Medienhaus Table.Media.

Der ehemalige Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse rechnet nach eigenen Worten damit, dass die Bundesregierung bald Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine verschickt. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung beim Treffen der Ukraine-Unterstützer am Freitag in Ramstein die Zusage für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern macht", sagte Domröse den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Ex-General sagte weiter, er gehe davon aus, dass die Bundesregierung "den europäischen Partnern nicht nur die Verschickung der Kampfpanzer erlaubt, sondern selbst noch 'Leos' aus dem Bestand der Bundeswehr dazu gibt - vielleicht im niedrigen zweistelligen Bereich". Auf diese Weise könnten der Ukraine insgesamt rund 100 Leopard-Panzer aus Europa geliefert werden.

Der frühere Inspekteur des Heeres, Bruno Kasdorf, sprach sich für eine führende Rolle Deutschlands bei der Koordination der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern verbündeter Staaten an die Ukraine aus. "Es ist naheliegend, dass wir das anpacken, weil wir als Produktionsland die Exportgenehmigungen geben müssen", sagte der Ex-Bundeswehr-General dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Ich weiß, dass es in der Truppe knirscht, wenn sie weiteres Material an die Ukraine abgeben muss", sagte Kasdorf. "Gleichwohl halte ich es für absolut wichtig, dass die Ukraine jetzt so schnell wie möglich weiteres Großgerät bekommt, darunter auch den Kampfpanzer Leopard."

Auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sprach sich dafür aus, dass Deutschland Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefert. Viele Partner, so etwa Großbritannien oder Polen, wollten selbst Kampfpanzer an die Ukraine liefern und seien dafür, dass Deutschland dies ebenfalls tut, sagte Heusgen im ZDF. "Wir müssen da vorangehen - und wir müssen im Geleitzug jetzt auch die Leopard 2 liefern."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe "mehrfach versucht", den russischen Präsidenten Wladimir Putin "zum Einlenken zu bekommen", sagte Heusgen. "Jetzt sei es an der Zeit, Härte zu zeigen. „Das ist die einzige Sprache, die Putin versteht." Deutschland müsse alles tun, um der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen.

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