Grünen-Nachwuchs stellt Bedingungen für Ampel-Koalition

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Grünen-Party am Wahlabend (AFP/David GANNON)

Die Nachwuchsorganisation der Grünen lehnt die Beteiligung an einer Jamaika-Koalition ab. Ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP will die Grüne Jugend außerdem nur unter Bedingungen akzeptieren: Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundeskongress der Organisation am Samstag in Erfurt. "Die Ampel macht nur dann Sinn, wenn sie das Leben der Menschen spürbar verbessert", sagte die neue Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich.

"Die Agendareformen haben mich und Millionen Menschen in Unsicherheit und Armut geschickt", sagte die 20-Jährige aus Köln laut Mitteilung in ihrer Bewerbungsrede. "Die Agenda 2010 darf sich nicht wiederholen", forderte sie.

Der neue Bundessprecher Timon Dzienus forderte für die anstehenden Verhandlungen: "Das Pariser Klimaschutzabkommen muss die Grundlage der Sondierungs- und Koalitionsgespräche sein". Daran führt dem 25-Jährigen aus Hannover zufolge "kein Weg vorbei". Die Grüne Jugend fordere "unverzüglich konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz, wie den Kohleausstieg 2030". Heinrich und Dzienus folgten auf Anna Peters und Georg Kurz, die aufgrund der Amtszeitenbegrenzung nicht erneut antreten durften.

In einem von den Delegierten angenommenen Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands der Grünen Jugend hieß es: "Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage".

Die Union stehe für eine "zukunftsfeindliche Politik" und sei deshalb abgewählt worden", heißt es in dem Beschluss. "Dem Wahlverlierer zur Kanzlerschaft zu verhelfen ist aus unserer Sicht keine Option." Für die Grüne Jugend gebe es "nicht einen Grund für Jamaika - aber viele Gründe dagegen".

Eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP schloss die Nachwuchsorganisation nicht aus - sie äußerte aber große Vorbehalte gegen die Liberalen. Die "starken inhaltlichen Überschneidungen" zwischen Grünen und SPD dürften in einer möglichen Koalition "nicht auf Kosten der Reichen- und Klientelpolitik der FDP verloren gehen", warnte die Grüne Jugend.

Ein Mitregieren von Bündnis 90/Die Grünen sei "kein Selbstzweck", heißt es in dem Beschluss weiter. "Wenn die Partei in eine Regierung eintritt, muss sie den Stillstand beenden." Die neue Regierung müsse "für einen echten Wechsel stehen: Konsequenter Klimaschutz und echte soziale Gerechtigkeit müssen zwingend zusammengebracht werden. Wichtige Investitionen in die Zukunft dürfen nicht am Dogma der Schwarzen Null scheitern."

fml

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