Grünen-Gesundheitspolitikerin fordert fachübergreifenden Pandemie-Rat

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BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder hat die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche die Einrichtung eines fachübergreifenden Pandemie-Rates gefordert. Darin dürften sich "nicht nur Epidemiologen und Ärzte wiederfinden, sondern auch weitere Experten wie etwa Sozialwissenschaftler, Experten für Digitalisierung, Schulen und Kommunikation", sagte sie der "Welt".

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, sagte der Zeitung: "Es ist klar, dass Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln weiterhin gelten müssen. Pauschale Schließungen beispielsweise für Hotels, Gastronomie oder Kulturveranstaltungen, die Hygienekonzepte haben, sind jedoch unverhältnismäßig und stoßen auch bei den Bürgern auf Unverständnis."

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte der "Welt": "Die Art und Weise, in der hier Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, untergräbt den demokratischen Rechtsstaat."

Merkel und die Länder-Chefs schalten sich am Montagnachmittag über Video zusammen um über das weitere Vorgehen in der Krise zu beraten. Der Bund will dabei die Kontaktbeschränkungen wegen der auf hohem Niveau verharrenden Corona-Infektionszahlen weiter drastisch verschärfen. Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegendem Entwurf soll unter anderem der Aufenthalt in der Öffentlichkeit künftig nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden.