Werbung

Grünen-Geschäftsführerin wirft CDU 'Zusammenarbeit' mit AfD vor

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grünen-Spitze hat nach der Abstimmung zur Grunderwerbsteuer in Thüringen die Frage aufgeworfen, ob man sich auf das Wort von CDU-Chef Friedrich Merz noch verlassen kann. Bundesgeschäftsführerin Emily Büning sagte am Donnerstagabend: "Mit dieser Entscheidung geht die CDU Thüringen einen weiteren Schritt zu einer Normalisierung der gesetzgeberischen Zusammenarbeit mit der vom thüringischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD."

Dies sei eine "drastische Verschiebung", die weit über die Landesgrenzen Thüringens hinauswirke. Merz habe dies ganz offenbar geduldet, obwohl er eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD öffentlich immer wieder ausgeschlossen habe. "Nun muss er sich die Frage gefallen lassen, ob sein Wort noch etwas gilt", sagte Büning.

Zuvor war im Thüringer Landtag eine Grunderwerbsteuersenkung beschlossen worden. Die Initiative zur Senkung der Steuer beim Kauf von Immobilien von 6,5 Prozent auf 5 Prozent ging auf die CDU-Fraktion zurück, die in Thüringen in der Opposition ist. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat.