Grünen-Fraktionschefin: Bürgergeld unterm Strich 'große Sozialreform'

BERLIN (dpa-AFX) -Vor der Entscheidung zum Bürgergeld in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Neuerungen als Erfolg verteidigt. "Ich bin froh über die Entscheidung, die heute getroffen wird", sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Unterm Strich steht eine große Sozialreform, die über die Unionsblockade und Änderungen auf die letzten Meter weit hinaus geht."

Mit der Reform soll zum 1. Januar die monatliche staatliche Hilfe für mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland steigen - so stark wie seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 nicht mehr.

Um das neue Bürgergeld, das die bisherige Grundsicherung Hartz IV ersetzen soll, hatte es zwischen den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP auf der einen und der Union auf der anderen Seite eine lange Auseinandersetzung gegeben. Die Unterstützung von CDU und CSU war nötig, damit die Reform im Bundesrat als Länderkammer die nötige Mehrheit findet. Erst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde ein Kompromiss gefunden. Die Union setzte dabei härtere Sanktionsandrohungen durch.

Haßelmann betonte ihrerseits, man habe viel erreicht: "Höhere Regelsätze, Vorrang für Weiterbildung und Qualifizierung, mehr vertrauensvolle Zusammenarbeit und Kooperation. Sanktionen werden deutlich abgemildert. Der Vermittlungsvorrang wird gestrichen, damit beenden wir den Drehtür-Effekt vom Jobcenter zum Aushilfsjob und zurück." Es zählten die "vielen Verbesserungen", die das Bürgergeld im Vergleich zu Hartz IV bringe.