Grünen-Chefin: Zweite Runde der Sondierungsgespräche wird "kein Zuckerschlecken"

Die Grünen haben ihre Sondierungspartner auf eine schwierige zweite Gesprächsrunde eingestimmt. "Das wird kein Zuckerschlecken", sagte Parteichefin Simone Peter. Es seien überall noch viele Fragen offen

Die Grünen haben ihre Sondierungspartner auf eine schwierige zweite Gesprächsrunde eingestimmt. "Das wird kein Zuckerschlecken", sagte Parteichefin Simone Peter am Montag nach einer Sitzung des Parteirats in Berlin. "Je näher das Sondierungsende kommt, desto mehr geht es ans Eingemachte." Es seien überall noch viele Fragen offen. Ungeklärt seien etwa die Themengebiete Klima, Energie und Verkehr sowie das gesamte Themengebiet Flucht.

"Wir haben noch viel Arbeit vor uns", sagte Peter. Ohne konkrete Ergebnisse etwa bei den Kernthemen Energie und Verkehrswende könne ihre Partei nicht aus den Gesprächen herausgehen, betonte sie. "Hier werden wir ganz knallhart, beinhart verhandeln." Die Grünen-Chefin bekräftigte auch die Absage ihrer Partei an eine Flüchtlingsobergrenze. Auch beim Thema Familiennachzug würden die Grünen nicht lockerlassen.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen am Montagabend mit einem Spitzentreffen die zweite Phase der Sondierungsgespräche einläuten, in der nach Lösungen für Streitthemen gesucht werden soll. Erst dann wollen die Parteien ab Mitte November entscheiden, ob sie offiziell Koalitionsgespräche aufnehmen. Die Grünen wollen am 25. November einen Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen.

Es sei für die Grünen-Basis wichtig, "dass wir auf dem Parteitag darlegen können, ob es reicht, um in Koalitionsverhandlungen starten zu können oder ob die Unterschiede doch zu groß sind", sagte Peter. Scharfe Kritik übte sie an Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, der am Wochenende auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen hatte. Es sei "vollkommen falsch, die Keule Neuwahlen oder Scheitern zu schwingen", sagte Peter. Sie riet den Liberalen, eine "gewisse Seriosität an den Tag zu legen".

Die Grünen-Chefin warnte die FDP davor, beim Klimaschutz weiter "auf der Bremse" zu stehen. Die FDP müsse die Klimaziele mittragen, "sonst sind die Sondierungen am Ende".