Grünen-Chefin: Noch diese Woche weitere Entlastungen beschließen

LAATZEN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition sollte nach Ansicht der Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang noch in der laufenden Woche ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen. Das sagte Lang am Montag am Rande eines Treffens des Grünen-Bundesvorstands in Laatzen bei Hannover. Über Details solle nun innerhalb der Koalition mit SPD und FDP verhandelt werden.

Lang sagte, es brauche insbesondere Entlastungen für Familien, die besonders stark von Preissteigerungen betroffen seien. "Ich glaube, wir sehen auch, dass wir Direktzahlungen noch in diesem Jahr brauchen werden. Wir können nicht bis zum 1. Januar 2023 warten, sondern müssen jetzt im Herbst, im Winter die Menschen unterstützen." Dies könne etwa durch eine Neuauflage der Energiepreispauschale geschehen. Anders als beim letzten Mal sollten aber auch Rentner und Studenten nicht leer ausgehen.

Die Grünen setzten sich auch für eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket ein, betonte Lang. Die Grünen machen sich für ein Regionalticket für 29 Euro und ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat stark. Man werde sich auch für eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne stark machen. "Und aus diesen Geldern können wir ganz konkret die Menschen entlasten, die es brauchen." Sie erklärte: "Das ist dann der gelebte Winter der Solidarität."

Zur aus ihrer Sicht nötigen Höhe der Entlastungen wollte Lang keine Angaben machen. Sie sagte aber, je mehr man den Fokus auf jene lege, die es tatsächlich bräuchten - und das gehe bis weit in die Mittelschicht hinein - desto stärker könne man diese Menschen auch unterstützen.

Langs Co-Vorsitzender Omid Nouripour betonte, aus Grünen-Sicht müsse die Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleiben. Er begrüßte, dass auch die SPD dies fordere und auch eine Übergewinnsteuer unterstütze. "Wir sagen das seit Mai und freuen uns jetzt, dass wir jetzt schon zwei sind in der Koalition."

Die von der SPD-Fraktionsführung im Bundestag vorgeschlagene Aussetzung der Erhöhung des CO2-Preises lehnte Lang dagegen ab. Die SPD-Fraktionsspitze fordert, die geplante Erhöhung für zwei Jahre auszusetzen, "bis es einen sozial gerechten Ausgleichsmechanismus gibt". Nach bisherigem Stand soll der CO2-Preis 2022 von 25 auf 30 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid (CO2) steigen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei aufgefordert, bis Jahresende einen Vorschlag für ein Klimageld vorzulegen. Dies soll an die Menschen in Deutschland ausgezahlt werden. "Wenn Herr Lindner hier liefert, dann haben wir Anfang nächsten Jahres einen sozialen Ausgleich für den CO2-Preis", sagte Lang.