Grünen-Chefin fordert neues Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei

Grünen-Chefin Annalena Baerbock

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei als "gescheitert" bezeichnet und eine neue, bessere Vereinbarung gefordert. "Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, dafür sorgt, dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn Erdogan einmal pustet", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Das Abkommen mit Ankara sei nicht erst in den vergangenen Tagen, sondern in den "furchtbaren Lagern von Lesbos" gescheitert, sagte Baerbock mit Blick auf die überfüllten Flüchtlingsunterkünfte auf der griechischen Ägäis-Insel. Europäische Souveränität zeige sich darin, dass die EU weitere verbindliche finanzielle Zusagen mache für die Unterstützung der mehr als vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Diese bräuchten Zugang zu Schulen, Krankenhäusern und zum Arbeitsmarkt.

"Zu einer funktionierenden Vereinbarung gehört auch die verlässliche Zusage für die Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen aus der Türkei nach Europa ? gerade im Lichte der zugespitzten Situation in der Region Idlib", sagte Baerbock mit Blick auf die umkämpfte Provinz im Nordwesten Syriens. Die Türkei müsse aufhören, Menschen als Verhandlungsmasse zu missbrauchen und die Rechte von Schutzbedürftigen wahren.

Die Grünen-Chefin warnte, derzeit stünden die Flüchtlingskonvention und damit fundamentale Grundrechte in der EU auf dem Spiel. "Wenn jetzt ein Mitgliedstaat ein Grundrecht aussetzt und alle schweigen, wo hört das auf? Heute ist es das Recht auf Asyl in Griechenland. Und morgen die Meinungsfreiheit in Ungarn?", sagte Baerbock.

Es sei zwar "unsere gemeinsame Verpflichtung, die EU-Außengrenze nicht unkontrolliert zu öffnen", wichtig sei "aber gleichzeitig unsere humanitäre Schutzverantwortung und die Verteidigung unsere Werte".

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Vergangene Woche hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem unter anderem mit dem Einsatz von Tränengas zehntausende Menschen daran, über die Grenze zu kommen. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte am Freitag, der EU-Türkei-Flüchtlingspakt sei "tot".