Grünen-Chefin Baerbock erleichtert über Ende der "politischen Hängepartie"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock

Grünen-Chefin Annalena Baerbock setzt nach dem Ja der SPD zur Neuauflage der großen Koalition auf eine baldige Regierungsbildung in Berlin. "Die politische Hängepartie in unserem Land, aber auch in Europa hat mit dem SPD-Mitgliederentscheid endlich ein Ende", sagte Baerbock am Sonntag in Berlin. "Trotz aller guten Pünktchen im Koalitionsvertrag der 'GroKo' bleiben leider große Leerstellen", bemängelte Baerbock allerdings.

"Zukunfslücken" wie der Pflegenotstand, der Kampf gegen Kinderarmut und die "Klimakrise" müssten nun aus der Opposition heraus geschlossen werden. "Wir als Grüne werden da jeden Tag den Finger in die Wunde legen", warnte die Parteichefin.

Der frühere Parteichef Cem Özdemir schrieb auf Twitter: "Habemus GroKo (Wir haben eine GroKo). Glückwunsch!" Er kündigte eine "konstruktive Opposition" an, die zum Dialog bereit sei.

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, sprach Juso-Chef Kevin Kühnert auf Twitter "Respekt" aus. "Auch wenn es für #NoGroKo nicht gereicht hat: Ihr habt die demokratische Debatte wieder belebt und es geschafft dem ewigen 'Weiter so' etwas entgegen zu setzen", lobte Lang die Jungsozialisten.

Die SPD hatte am Sonntagmorgen bekannt gegeben, dass die Mitglieder der Sozialdemokraten mit deutlicher Mehrheit für die Neuauflage der großen Koalition stimmten. Bei dem Mitgliederentscheid votierten rund 66 Prozent für ein Bündnis mit CDU und CSU.

Mit dem Ja zum Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union ist mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkels Wiederwahl könnte am 14. März im Bundestag erfolgen.