Grünen-Chef mahnt nach Flüchtlingstreffen rasch weitere Schritte an
BERLIN (dpa-AFX) -Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat nach dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik rasch weitere Schritte gefordert. "Die Kommunen tragen eine große Last zurzeit", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Einige Kommunen seien wirklich am Limit, und deshalb brauche es schnell Hilfe. "Jenseits aller anderen Diskussionen ging es darum, dass jetzt Geld fließt. Und das ist gelungen."
Nouripour räumte zugleich ein: "Ich verstehe aber auch all diejenigen, die sagen: Wir müssen langfristige Lösungen genau für diese Frage finden. Und deshalb muss man jetzt so schnell wie möglich zu Lösungen kommen bei der Finanzierung. Wer sich von Gipfel zu Gipfel hangelt, der kriegt keinen Boden unter die Füße." Die vereinbarte Arbeitsgruppe müsse daher so schnell wie möglich Lösungen für die Zeit nach 2023 finden.
Der Bund hatte bei der Einigung mit den Ländern am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll nach Beratungen in einer Arbeitsgruppe aber erst im November entschieden werden. Dies stieß bei den Kommunen auf Kritik. "Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden sein", sagte etwa der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.