Grünen-Chef fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Omid Nouripour fordert angesichts der Erfolge der Ukraine gegen die russischen Invasionstruppen mehr deutsche Waffenlieferungen für Kiew. "Wir müssen den Bedarf der Ukraine nach Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellen. Gerade jetzt, bevor der Winter kommt, müssen wir die Ukraine dabei unterstützen, in diesem Jahr noch so viel wie möglich von ihrem eigenen Land zu befreien", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). "Alle in der Regierung wissen indes, dass noch mehr möglich wäre. Da sollte nicht nur im Ringtausch, sondern wo möglich auch direkt aus den Beständen von Bundeswehr und Industrie geliefert werden."

Nouripour ließ offen, ob dies etwa die Lieferung des Leopard-2-Kampfpanzers beinhalten sollte. Der Leopard-Panzer ist neben dem Schützenpanzer Marder Teil des Ringtauschs mit osteuropäischen Nato-Partnern ist, die dafür ältere Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Kiew hat sowohl um Leopard-2-Panzer gebeten als auch um Marder, die die deutsche Rüstungsindustrie sofort liefern könnte; das Kanzleramt hat dafür aber bisher kein grünes Licht gegeben. Nouripour sagte: "Wir müssen uns im Verbund mit unseren Alliierten bewegen. Das ist wichtiger als die Debatte um einzelne Waffensysteme."

Bei Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr sträubt sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Im Onlinemagazin Politico wies sie auf die Nato-Übereinkunft zur Verstärkung der Ostflanke hin: "Wir Deutsche nehmen diese Verpflichtung sehr ernst und unterstützen Litauen massiv. Wenn ich das aber machen will, dann brauche ich Soldaten, die richtig ausgebildet und ausgestattet sind, und ich muss in der Lage sein, Material nach Litauen zu verlegen. Und ich sag es noch mal: Ich habe viel Gerät auf dem Papier - aber wenn ich mir die Einsatzbereitschaft anschaue, dann sieht die ganz anders aus." Dies liege an der früheren Unterfinanzierung der Bundeswehr.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat es jüngst als wichtiger eingestuft, die Ukraine zu unterstützen, als nach Plan gefüllte Waffenlager in Nato-Staaten zu haben.