Grünen-Basis will Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verhindern

Die Grünen-Basis will einem Bericht zufolge eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 verhindern. Ein entsprechender Antrag für den Bundesparteitag Mitte Oktober werde bisher von 98 Antragstellern unterstützt, berichteten die RND-Zeitungen am Freitag. "Wir fordern den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, an dem Ausstiegsdatum 31.12.2022 für die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland festzuhalten", heißt es demnach in dem Antrag.

Atomkraft sei eine Hochrisikotechnologie, sie sei weder für die Deckung von Strom- noch von Wärme-Lastspitzen einsetzbar. Auch sei das Entsorgungsproblem weiterhin ungelöst und die Atomkraft insgesamt unwirtschaftlich.

Einen Streckbetrieb mit den vorhandenen Brennelementen bis zum Frühjahr lehnen die Antragsteller dem Bericht zufolge ebenfalls ab. Dieser könne "allenfalls einen geringen Beitrag für diesen Winter leisten, weil der Gasmangel vornehmlich ein Wärme- und kein Stromproblem darstellt". Gleichzeitig sei er mit hohen Risiken verbunden. Die seit drei Jahren überfälligen Sicherheitsüberprüfungen verböten es, ohne Weiteres in einen Streckbetrieb zu gehen. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht hätten Erfolgsaussichten.

Die Antragsteller warnen demnach: "Bereits für den Streckbetrieb wären mehrere Änderungen des Atomgesetzes nötig. Dies könnte schnell zum Türöffner für eine Laufzeitverlängerung werden." Die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus, eine der Unterzeichnerinnen des Antrags, sagte dem RND: "Neben den rechtlichen Unsicherheiten bezüglich der Haftung für mögliche Störfälle würde eine Laufzeitverlängerung nur marginalen Nutzen entfalten, aber ein fatales politisches Signal senden."

Bereits Ende Juli hatte der ehemalige Bundesumweltminister und Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin gesagt, eine Änderung des Atomgesetzes könne es ohne Parteitagsentscheidung nicht geben.

Der Grünen-Bundesparteitag findet vom 14. bis 16. Oktober in Bonn statt. Derzeit läuft ein sogenannter Stresstest, auf dessen Grundlage die Bundesregierung entscheiden will, ob ein Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke angestrebt wird. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich angekündigt, die Ergebnisse sollten Ende August oder Anfang September vorliegen. Spitzenpolitiker der FDP fordern vehement eine Laufzeitverlängerung.

cha/ilo