Grüne zeigen sich skeptisch

BSI-Chef Arne Schönbohm hatte im Interview mit dem Handelsblatt gefordert, dass es Wählern in Deutschland ermöglicht werden sollte, künftig elektronisch abzustimmen. Die Grünen äußerten sich skeptisch.


Die Grünen haben skeptisch auf den Vorstoß von BSI-Chef Arne Schönbohm reagiert, die elektronische Wahl zum Thema in der nächsten Legislaturperiode zu machen. „Es überrascht, dass das BSI just in dieser Situation komplett digitalisierte Wahlen ins Spiel bringt – während noch nicht einmal die Sicherheit des Wahlverfahrens in gut zwei Wochen garantiert ist“, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, dem Handelsblatt. Grund für die Skepsis sind erst kürzlich öffentlich bekannt gewordene Sicherheitslücken in der Software, mit der die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl von den Kommunen und Ländern zum Bundeswahlleiter übertragen werden. Er gehe davon aus, dass die Sicherheitslücken geschlossen werden, sagte Schönbohm, das sei allerdings Sache der Landeswahlleiter. Das BSI habe bereits im Sommer auf die Mängel hingewiesen.


Schönbohm hatte im Gespräch mit dem Handelsblatt argumentiert, dass einzelne Bereiche nicht ausgeblendet werden dürften, „wenn wir das Thema Digitalisierung ernst nehmen.“ Natürlich müsse die Sicherheit dabei im Vordergrund stehen. So müsse es zum Beispiel eine Zwei-Faktor-Authentifizierung geben, wie sie etwa der Personalausweis schon jetzt ermögliche.

Von Notz forderte mehr Engagement der Behörden bei der Gewährleistung der Sicherheit der Bundestagswahl. „Hier dürfen sich die Behörden nicht hinter Zuständigkeiten verstecken, sondern müssen sofort zusammen alles dafür tun, um für ein vertrauenswürdiges Verfahren zu sorgen“, sagte er. „Was bisher bekannt geworden ist, gibt eher Grund zur Besorgnis, denn Anlass für vage Zukunftsszenarien.“

In anderen Ländern wie Estland ist es bereits möglich, seine Stimme elektronisch abzugeben. Befürworter argumentieren, dass sich durch dieses bequemere Verfahren mehr Bürger an der Wahl beteiligen könnten.