Grüne halten sich trotz möglicher großen Koalition weiter Optionen offen

Nach dem Jamaika-Aus gibt es Anzeichen für eine große Koalition - aber auch die Grünen haben sich noch nicht ganz vom Mitregieren verabschiedet: Sie erklärten sich auf einem Parteitag zur Beteiligung an einer Minderheitsregierung bereit

Ungeachtet der Überlegungen zu einer großen Koalition halten sich auch die Grünen noch Optionen offen: Sie erklärten sich auf einem Parteitag am Samstag in Berlin zur Beteiligung an einer Minderheitsregierung bereit. Das Verhandlungsteam, das die gescheiterten Jamaika-Sondierungen geführt hatte, erntete bei den Delegierten viel Lob.

In dem mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss heißt es: "Wir Grüne sind weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen, und bleiben gesprächsbereit." Dies gelte auch für die Beteiligung an Minderheitsregierungen.

Für die Grünen gelte der Grundsatz: "Erst kommt das Land, dann kommt die Partei", sagte Özdemir vor den Delegierten. Die Partei sei zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit.

Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich allerdings skeptisch zu einer Minderheitsregierung. Diese Lösung "ginge nur dann, wenn man für ganz entscheidende Fragen eine Mehrheit hätte. Etwa beim Klimaschutz und da sehe ich derzeit nicht, welche parlamentarische Mehrheit es da gibt", sagte Göring-Eckardt dem Sender Phoenix.

Ähnlich äußerte sich der Ko-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter "Wir sind bei einer Minderheitsregierung skeptisch, aber zu Gesprächen bereit", sagte er auf Phoenix.

Nach dem Scheitern der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen erwägt die SPD, wieder in eine große Koalition zu gehen oder mit einer unionsgeführten Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. Sollte dies nicht zustande kommen, könnte sich die Frage einer Minderheitsregierung unter Beteiligung oder durch Duldung der Grünen stellen.

Özdemirs Ko-Parteichefin Simone Peter äußerte die Erwartung, dass es zu einer großen Koalition kommen werde. Sie habe den Eindruck, dass die SPD acht Wochen nach der Bundestagswahl genug von der Opposition habe und doch wieder in den "Schoß" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückkehren werde.

Göring-Eckardt, die gemeinsam mit Özdemir für die Grünen die Jamaika-Verhandlungen geleitet hatte, verwies auf die Unterstützung, die die Parteibasis während der Sondierungen zum Ausdruck gebracht habe - etwa in den sozialen Netzwerken. "Ihr habt uns unterstützt und ihr habt uns getragen", rief sie den Delegierten zu. "Wir sind stärker geworden dadurch, dass wir es so und gemeinsam gemacht haben."

Ähnlich wie Özdemir warb auch Göring-Eckardt um die Wähler der FDP. Nicht die Liberalen seien "cool und zukunftsgewandt", sagte sie. "Das sind wir."

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ging hart mit der FDP ins Gericht. Nach dem Abbruch der Sondierungen müsse darauf geachtet werden, dass die FDP auf keinen Fall den Weg der rechtsgerichteten FPÖ in Österreich einschlage, sagte er.

In der mehrstündigen Debatte gab es überwiegend Anerkennung für die 14-köpfige Verhandlungsgruppe, die in den schließlich gescheiterten Sondierungen versucht hatte, eine Einigung mit Union und FDP zu erzielen. Die vereinzelte Kritik von Delegierten wies der Abgeordnete Jürgen Trittin zurück. Es sei "kein Stillstand", wenn der Familiennachzug oder der Einstieg in den Kohleausstieg erreicht werde.

Der Parteitag beschloss außerdem, die eigentlich für Januar geplante Neuwahl des Bundesvorstandes zu verschieben, sollte es zu im kommenden Jahr Neuwahlen kommen. Als spätester Termin für die Vorstandswahl wird in dem Beschluss der 30. Juni 2018 genannt. Über die Spitzenkandidaten wollen die Grünen demnach auf einem Parteitag entscheiden. Diese Rolle dürfte dann erneut Özdemir und Göring-Eckardt zufallen.