Grüne wollen Waffenlieferungen überprüfen: Panzer für die Ukraine?

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen der stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine per Ringtausch wollen die Grünen nun Alternativen ausloten und bringen dabei die direkte Lieferung deutscher Panzer ins Spiel. Außenministerin Annalena Baerbock und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (beide Grüne) räumten am Wochenende ein, dass die seit Monaten verfolgte Strategie des Ringtauschs zur Versorgung der Ukraine mit schweren Waffen nicht so funktioniere wie geplant. "Wenn dieser Weg nicht richtig war (...), dann müssen wir das natürlich reflektieren und schauen, wie wir dann anderweitig aktiv werden können", sagte Baerbock in einem "Bild"-Interview.

Göring-Eckardt forderte die Bundesregierung auf, schon in den nächsten Tagen neue Wege zu prüfen. "Alternativen gehören auf den Tisch. Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie wäre auch für direkte Panzerlieferungen, "wenn das schneller geht und wir oder andere Partner es können".

Ringtausch-Verhandlungen mit fünf Ländern bekannt

Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es eigentlich, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Dazu sollten östliche Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart, mit denen die ukrainischen Soldaten ohne Zusatzausbildung umgehen können, zur Verfügung stellen. Als Ersatz sollten sie von Bündnispartnern wie Deutschland westliche Fabrikate erhalten.

Die Bundesregierung führte dazu Verhandlungen mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland, in denen es vor allem um Panzerlieferungen ging. Im Mai erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), dass Deutschland Tschechien 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen zur Verfügung stellen wolle, um die Lieferung von 20 T-72-Panzern sowjetischer Bauert auszugleichen. Für andere Länder sind solche konkreten Zusagen nicht bekannt.

Polen wirft Deutschland "Täuschungsmanöver" vor

Stattdessen gibt es Ärger mit Polen, das Kompensation für die Lieferung von mehr als 200 T-72-Panzern in die Ukraine verlangt. Ein deutsches Angebot über die Bereitstellung von 20 Leopard-Panzern des Typs 2A4 wies die polnische Regierung am Wochenende als unzureichend zurück. Man benötige mindestens 44 Panzer, um ein Bataillon ausstatten zu können, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak dem Nachrichtenportal "wPolityce.pl". "Sicherlich gibt es Geschenke, die man nur mit großer Vorsicht annehmen sollte." Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek hatte zuvor im "Spiegel" von einem "Täuschungsmanöver" Deutschlands gesprochen.

Aus dem deutschen Verteidigungsministerium heißt es, dass Polen schon in einer frühen Phase der Verhandlungen 100 verfügbare Panzer vom Typ Leopard 1 in gutem Zustand angeboten worden seien. Diese seien als zu alt abgelehnt worden. Es sei deutlich geworden, dass Polen auf dem Leopard 2 bestehe. Aus Beständen der Bundeswehr seien diese aber nicht zu liefern.

Beide von Deutschland angebotenen Leopard-Varianten sind älterer Bauart. Der erste Prototyp des Kampfpanzers Leopard 1 stammt aus dem Jahr 1963, der erste Leopard 2A4 wurde 1979 an die Bundeswehr ausgeliefert. Die modernste Version ist der 2A7+ aus dem Jahr 2010.

Kritik aus Polen als "Weckruf"

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte am Wochenende, man habe die Äußerungen aus Warschau zur Kenntnis genommen. "Die Bundesregierung ist weiterhin bereit, auch mit Polen einen Ringtausch zu organisieren." In Berlin hieß es aber auch, man habe die scharfe Tonlage aus Warschau mit Verwunderung aufgenommen, da die Gespräche auf Fachebene konstruktiv verlaufen seien.

Die Grünen nehmen die Kritik der polnischen Nato-Partner jetzt allerdings zum Anlass, beim Thema Waffenlieferungen in die Offensive zu gehen. "Die Wortmeldung aus Polen mag undiplomatisch gewesen sein, sie ist aber ein Weckruf", sagte Göring-Eckardt. "Waffenlieferungen entscheiden mit über die Dauer des Krieges, über Menschenleben."

Schon in den vergangenen Wochen hatten Grünen-Politiker eine gewisse Offenheit für direkte Panzerlieferungen in die Ukraine durchblicken lassen. Baerbock führte am Rande des Nato-Gipfels Ende Juni Gespräche mit der spanischen Regierung über die Lieferung von Leopard-2-Panzern der spanischen Streitkräfte aus deutscher Produktion. Die Bundesregierung müsste einer solchen Lieferung zustimmen, eine Entscheidung gibt es aber noch nicht.

Scholz will sich an den USA orientieren

Aus dem Kanzleramt kommen bisher keinerlei Signale, dass die direkte Lieferung von Panzern eine Option sein könnte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat bisher stets darauf verwiesen, dass Deutschland nicht im Alleingang neue Waffengattungen bereitstellen werde. "Wir orientieren uns immer bei dem, was wir machen, an den Lieferungen der Verbündeten, insbesondere den USA. Und das werden wir auch weiter tun", hatte Scholz beim Nato-Gipfel gesagt. Bisher hat kein Nato-Verbündeter Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert - auch die USA nicht.

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