Grüne wollen Tarifeinheitsgesetz abschaffen

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Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter (AFP/John MACDOUGALL)

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat die Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes gefordert. Die Regelung verschärfe Tarifkonflikte, wie derzeit bei der Deutschen Bahn zu beobachten sei, sagte Hofreiter dem "Inforadio" vom Rundfunk Berlin-Brandenburg am Donnerstag. "Wenn man die Erfahrung macht, dass ein Gesetz das Gegenteil bewirkt von dem, was man eigentlich wollte, dann sollte man einfach so ein Gesetz aufheben", sagte Hofreiter.

Im aktuellen Tarifstreit bei der Bahn plädierte Hofreiter für ein Eingreifen des Bundes. Die Bundesregierung als Alleineigentümer der Deutschen Bahn habe eine Verantwortung dafür, "dass sie dem Vorstand signalisiert, dass wir wünschen, dass es zu einer Einigung kommt", sagte Hofreiter.

Auch der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, kritisierte die aus seiner Sicht "verfehlte Tarifpolitik" der großen Koalition". Zwar seien die Folgen des Bahnstreiks für Reisende einschneidend. Überall zeigte aber auch Verständnis für den Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GDL. "Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nicht miteinander können, muss die kleinere Gewerkschaft zur Not um ihre Existenz kämpfen".

Der DJV hatte sich gemeinsam mit der GDL und anderen Spartengewerkschaften 2015 gegen die Einführung des Tarifeinheitsgesetzes gewehrt. Der DJV-Vorsitzende forderte die "ersatzlose Streichung" des Gesetzes nach der Bundestagswahl am 26. September.

fho/jm

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