Grüne wollen in der Regierung baldigen Kohleausstieg durchsetzen

Die Grünen wollen für den Fall einer Regierungsbeteiligung dafür sorgen, dass die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke in Deutschland rasch abgeschaltet werden

Die Grünen wollen für den Fall einer Regierungsbeteiligung dafür sorgen, dass die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke in Deutschland rasch abgeschaltet werden. "Wir Grüne wollen in Regierungsverantwortung im Bund die zweite Phase der Energiewende einleiten", heißt es in einem am Montag vorgestellten Positionspapier. "Wir wollen raus aus der alten Energiewelt und hinein in die neue Energiewelt. Weg von Atom und Kohle hin zu Sonne, Wind und Biomasse."

In dem von den Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sowie der grünen Länder-Energieminister vorgestellten Positionspapier heißt es, die Grünen würden dafür kämpfen, "dass eine neue Bundesregierung mit grüner Beteiligung sofort nach der Wahl einen Kohleausstiegsbeschluss mit konkretem Zeitplan beschließt und als ersten Schritt die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke vom Netz nimmt".

Bis 2030 müssten zudem 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Diese Forderungen finden sich auch in dem im Juni beschlossenen Wahlprogramm der Grünen. "Wenn gerade nicht genug Wind und Sonne da ist oder gerade besonders viel Strom verbraucht wird, treten Anbieter für die nötigen Strommengen in den Wettbewerb", heißt es in dem Konzept weiter.

Gas- und Biogaskraftwerke, Wasserkraft oder auch Speicher müssten sich dann vor Ort in einem "Flexibiliätsmarkt" um die beste Lösung bewerben: "Kohle- und Atomkraftwerke sind zu dreckig und unflexibel und bleiben draußen. Die Grünen plädieren zudem für eine Entlastung der Stromkunden um 6,5 Milliarden Euro. Die Kosten für Industrierabatte bei der EEG-Umlage sollen künftig vom Bundeshaushalt getragen werden und nicht mehr wie bisher von den Stromkunden.

Özdemir erklärte: "Hurrikan Irma und die vielen anderen Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen zeigen: Die Klimakrise ist real." Die Politik müsse entschieden umsteuern und den Klimaschutz endlich zur Priorität machen.

Wenn die Wochenendresidenz von US-Präsident Donald Trump evakuiert werde, sei das "hoffentlich auch für ihn eine eindringliche Warnung, zum Pariser Klimaschutzabkommen zurückkehren", erklärte Özdemir. Es reiche nicht, "wenn Deutschland nur auf internationalen Konferenzen Lippenbekenntnisse abliefert". Seit acht Jahren würden die CO2-Emissionen in Deutschland nicht sinken "und wir sind Weltmeister in der Braunkohleförderung".