Grüne wollen 'neues Sicherheitsversprechen' - Juncker bei Parteitag

BERLIN (dpa-AFX) - Mit gewaltigen Investitionen und Hilfsprogrammen, die auch der Umwelt nützen, wollen die Grünen in der Corona-Krise ein "neues Sicherheitsversprechen" geben. Im Leitantrag für den Online-Parteitag an diesem Samstag setzt die Parteispitze auf Ausgaben von 100 Milliarden Euro in Deutschland noch in diesem Jahr, um soziale und wirtschaftliche Folgen der Pandemie abzufangen. Dazu gehören eine kräftige Strompreis-Absenkung und Einkaufsgutscheine für jeden, die im lokalen Einzelhandel eingelöst werden können. Hilfen für Unternehmen, die über die ersten Akuthilfen hinausgehen, wollen die Grünen an ökologische Vorgaben knüpfen, etwa eine Minderung des klimaschädlichen Ausstoßes von Treibhausgasen.

Als Gastredner erwarten die Grünen am Samstag unter anderem den ehemaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der zur konservativen Parteienfamilie in der EU gehört.

In dem Leitantrag "Eindämmung, Erholung und Erneuerung" gehe es um ein "neues gesellschaftlichen Sicherheitsversprechen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Dienstag. In der Corona-Krise folge nun auf eine Phase der ersten Direkthilfen die Frage nach Strategien und Orientierung. Darauf wolle die Partei Antworten geben. Die Ausgaben wollen die Grünen in Zeiten von Negativ-Zinsen größtenteils über Schulden finanzieren und dafür die Schuldenbremse lockern.