Grüne wollen das Lkw-Mautsystem in Deutschland verstaatlichen

Eine Kontrollstelle zur Erfassung der Maut für LKW

Die Grünen wollen das Lkw-Mautsystem in Deutschland verstaatlichen. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn fordert, dafür das laufende Vergabeverfahren für eine neuerliche Privatisierung des Lkw-Mautsystems ab 1. März 2019 zu stoppen. Das sei möglich, sagte Kühn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland vom Montag und verwies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Der laufende Vertrag des Bundes mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile vorübergehend an den Bund übergehen, bis ein neuer Betreiber den Betrieb übernimmt und dafür vom Bund vergütet wird. Dem Gutachten der Bundestagsexperten zufolge kann der Bund die Ausschreibung abbrechen, wenn sich "die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat" oder "andere schwerwiegende Gründe bestehen".

Die Grünen sehen diese Voraussetzungen als erfüllt an. Sie verweisen auf den jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Bund und dem Konsortium Toll Collect um Milliardenbeträge sowie auf jüngste Medienberichte, nach denen Toll Collect dem Bund über Jahre Millionen Euro zu viel in Rechnung gestellt hat, etwa für eine Oldtimer-Rallye oder den Aufenthalt der Toll-Collect-Chefs in einem Luxushotel.