Grüne wollen höheren EU-Haushalt statt Macrons Plan

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Eine deutliche Erhöhung des EU-Haushalts statt eines eigenen Budgets für die Eurozone hat der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer gefordert. Bütikofer wandte sich damit gegen Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

"Macrons Eurozonenbudget wollen wir nicht", sagte Bütikofer der "Rheinischen Post" (Montag) aus Düsseldorf. "Macron hat zwar Recht, dass künftig erheblich mehr Geld für gemeinsame Investitionen bereit stehen muss", sagte der grüne Europa-Abgeordnete. "Aber das soll im Rahmen des EU-Haushalts passieren." Dafür solle der EU-Haushalt bis um ein Drittel wachsen.

"Es müssen sich an den Gemeinschaftsinvestitionen auch Länder beteiligen können, die nicht Euro-Mitglied sind", erklärte der frühere Grünen-Parteichef. Der Juncker-Fonds für mehr öffentliche und private Investitionen reiche "bei Weitem" nicht aus. "Wir könnten jetzt erst mal das EU-Budget auf bis zu 1,24 Prozent der EU-weiten Wirtschaftsleistung anheben, ohne EU-Verträge ändern zu müssen", sagte Bütikofer. In diesem Jahr hat der EU-Haushalt ein Volumen von 135 Milliarden Euro oder 0,95 Prozent der Wirtschaftsleistung. Eine Aufstockung auf bis zu 1,24 Prozent würde einer Erhöhung des EU-Budgets um bis zu rund 40 Milliarden Euro oder einem knappen Drittel entsprechen.