Grüne werfen GroKo-Parteien Behäbigkeit und fehlende Visionen vor

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben die Pläne der GroKo-Parteien als ideenlos und ungerecht kritisiert - insbesondere im Bereich Klima- und Umweltschutz. Fraktionschef Anton Hofreiter warf SPD und Union "Behäbigkeit" vor. Der CSU falle nur noch ein, "in Panik vor der Landtagswahl in Bayern auf Ausländer draufzuhauen", die SPD habe eine "ungeschickte Kommunikationsstrategie gepaart mit Großmäuligkeit und am Ende Einknicken bei den Verhandlungen". Beispiel dafür seien fehlender Klimaschutz und das Ausbleiben einer "Blauen Plakette", mit der Abgas-belastete Kommunen Fahrverbote organisieren könnten.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, der Kohleausstieg sei nicht nur verschoben worden, sondern es werde in den Verhandlungen über eine große Koalition auch nicht mehr drüber gesprochen. Da zeige sich, "wie krass es ist, wenn Grüne nicht mit am Tisch sitzen". Der Energiemarkt brauche einen klaren Ordnungsrahmen. Dass Ökologie ausgeblendet werde, gehe auch zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit. "An den Straßen, wo die Luftverschmutzung am härtesten ist, leben nun mal die Menschen, die sich nur geringe Mieten leisten können."

Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte den Stand der bekannten Einigungen von SPD und Union am Dienstag "mutlos, kraftlos und visionslos". Beim Dieselskandal gebe es ein Weiter-So trotz drohender Fahrverbote "Unter der Großen Koalition drohen Deutschland weitere bleierne Jahre", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.