Grüne werfen anderen Jamaika-Parteien "Verhaltensstarre" vor

Vor der entscheidenden Woche der Jamaika-Sondierungen haben die Grünen eine skeptische Bilanz der bisherigen Verhandlungsfortschritte gezogen

Vor der entscheidenden Woche der Jamaika-Sondierungen haben die Grünen eine skeptische Bilanz der bisherigen Verhandlungsfortschritte gezogen. Geschäftsführer Michael Kellner sagte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag: "Am Ende der Woche haben wir verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre der anderen Parteien. Das reicht noch nicht."

Zum Ende der Beratungen am Freitag hatten die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen von Fortschritten gesprochen, obwohl es bei den zahlreichen Streitthemen nach wie vor keinen Durchbruch gab. Am Sonntag wollen die Parteichefs und Verhandlungsführer zu einem Spitzentreffen im kleinen Kreis zusammenkommen. Abgeschlossen werden sollen die Sondierungen am Donnerstag.

Unter anderem im Bereich Verkehr sind zentrale Punkte weiterhin offen, wie aus einem AFP vorliegenden Papier zum Sondierungsstand hervorgeht. Strittig ist demnach unter anderem, ob die Klimaschutzziele für den Verkehrssektor Gültigkeit haben sollen. Auch mögliche Schritte, um die Emissionen von Mobilität zu senken - wie Anreizsysteme bei Neuwagenkäufen oder Dieselbesteuerung - stehen weiterhin in eckigen Klammern und sind damit als umstritten gekennzeichnet.

Die Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt forderte in einem am Freitagabend veröffentlichten Video ebenfalls mehr Entgegenkommen der drei übrigen Jamaika-Parteien CDU, CSU und FDP. "Jetzt muss auch von den anderen mal ein Kompromissangebot kommen", sagte sie. "Man kann keine Brücke nur von einer Seite bauen."

Die Grünen hatten zu Wochenbeginn bei den Streitthemen Kohleenergie und Verbrennungsmotor Zugeständnisse in Aussicht gestellt. "Zurückgekommen ist nicht sehr viel", kritisierte Göring-Eckardt. Mit Blick auf die nächste Woche fügte sie hinzu: "Da ist noch ein riesiger Berg Arbeit vor uns". Gerade bei den für die Grünen wichtigen Themen Klima, Energie, Verkehr und Landwirtschaft sei "besonders wenig passiert".