Grüne warnen vor Lufthansa-Monopol

Das Bundeskartellamt geht Beschwerden über „erhebliche“ Preiserhöhungen bei der Lufthansa nach. Die versichert: Das Preissystem habe sich nicht geändert. Die Grünen fürchten dennoch eine Monopolstellung des Konzerns.


Die Grünen warnen angesichts des Air-Berlin-Deals der Lufthansa vor einer Konzentration im deutschen Luftverkehr zu Lasten der Verbraucher. Hintergrund sind Beschwerden von Passagieren über zum Teil deutlich gestiegene Ticketpreise bei der Lufthansa seit der Pleite der Konkurrentin Air Berlin.

„Weniger Wettbewerb auf dem Flugmarkt bedeutet mehr Kosten für die Verbraucher. Das muss die EU-Kommission bei ihren anstehenden Fusionskontrollverfahren im Zuge der Übernahmepläne von Lufthansa und Easyjet im Auge haben“, sagte die Verbraucherschutz-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, dem Handelsblatt. „Sie muss dafür Sorge tragen, dass Monopole verhindert werden und Verbraucher nicht die Zeche mit überhöhten Flugpreisen zahlen.“

Auch Verbraucherschützer setzen auf Brüssel. „Die europäischen Wettbewerbsbehörden müssen den Deal zwischen Air Berlin und der Lufthansa genau unter die Lupe nehmen und jede Flugstrecke einzeln bewerten“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem Handelsblatt. „Damit sich die Flugpreise bald wieder normalisieren können und Verbraucher keine vollkommen überhöhten Ticketpreise mehr zahlen müssen, muss echter Wettbewerb gewährleistet sein.“

Die EU-Wettbewerbsbehörde prüft derzeit den geplanten Verkauf großer Teile der Air Berlin an Lufthansa und Easyjet. Brüssel muss unter anderem prüfen, ob durch die Übernahme in diesem Fall eine Monopolstellung der Lufthansa und möglicherweise schlechtere Bedingungen wie zum Beispiel höhere Preise für Flugreisende entstehen könnten.

Die Lufthansa wies den Vorwurf der Preistreiberei zurück und versicherte, die aktuelle Situation sei nicht von Dauer. „Es fehlt derzeit einfach das Angebot von Air Berlin“, sagte Konzern-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley kürzlich dem Handelsblatt. Das führe dazu, dass es eine hohe Nachfrage gebe und oft nur noch teurere Buchungsklassen verfügbar seien. „Ihr Preissystem hat Lufthansa jedenfalls nicht geändert.“



Nach dem Ausscheiden von Air Berlin fehlen jeden Tag Zehntausende Plätze im Flugverkehr. Die Preise sind nach Einschätzung von Branchenfachleuten im Durchschnitt auf manchen Strecken um bis zu 30 Prozent gestiegen. Die Lufthansa hatte schon mehrfach betont, dass sie ihre Preisstruktur nicht verändert habe.

Die höheren Durchschnittspreise entstünden durch die deutlich größere Nachfrage. Die vollautomatischen Buchungssysteme riefen dadurch wesentlich schneller höhere Preisklassen für Tickets auf. Bei der Lufthansa gibt es – je nach Buchungszeitpunkt und Auslastung – 26 verschiedene Preisklassen für ein Ticket. Die Lufthansa verweist außerdem darauf, dass sie Kapazitäten aufgestockt habe und trotz hoher Kosten sogar Jumbos im Inlandsverkehr einsetze, um den Mangel auszugleichen.

Kley, früherer Merck-Chef und Lufthansa-Finanzvorstand, sieht trotz des Ausscheidens von Air Berlin kein Monopol von Lufthansa. Der Marktanteil der Lufthansa-Gruppe liege weltweit aktuell bei drei Prozent, in Deutschland bei 34 Prozent. „Gerade in Zeiten der Globalisierung ist es doch ein gutes Gefühl, wenn wir starke deutsche Industrie-Ikonen haben“, betonte Kley im Handelsblatt. „Im Übrigen sollte keiner glauben, dass Ryanair, Easyjet oder wer auch immer nun den deutschen Markt links liegen lassen wird. Die werden ihre Bemühungen vielmehr verstärken und gegen die Lufthansa konkurrieren, wo immer das geht.“


„Einige Beschwerden über erhebliche Preiserhöhungen“


Das sieht das Bundeskartellamt ähnlich. Aus Sicht der Behörde dürfte der Ausgang des momentan bei der EU-Kommission anhängigen Fusionskontrollverfahrens nicht nur für die Frage von Bedeutung sein, welche Marktposition die Lufthansa in Deutschland und Europa in Zukunft haben werde, schreibt Kartellamtschef Andreas Mundt in einem Brief an die Grünen-Politikerin Künast. „Der Ausgang dieses Verfahrens wird die wettbewerblichen Rahmenbedingungen für den Flugverkehr in Deutschland und darüber hinaus entscheidend beeinflussen.“ Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.

Laut Mundt steht „der Vorwurf im Raum, dass die Lufthansa als zumindest auf bestimmten Strecken marktbeherrschendes Unternehmen missbräuchlich überhöhte Ticket-Preise von ihren Kunden verlangen könnte“. Jedenfalls lägen seiner Behörde „einige Beschwerden über erhebliche Preiserhöhungen zum Nachteil der Kunden vor“, heißt es in dem Brief, der auf den 30.11.2017 datiert ist. Das Bundeskartellamt habe die Lufthansa daher um Information über ihre Preissetzung gebeten. „Wir werden uns die Daten und die Preispolitik der Lufthansa ansehen und dann darüber entscheiden, ob wir ein Preismissbrauchsverfahren einleiten“, so Mundt in seinem Schreiben an die Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Für Geschäftsreisende sind die gestiegenen Flugpreise "in höchstem Maße unzufriedenstellend", betonte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutsches Reisemanagement (VDR), Hans-Ingo Biehl. Dass die Lufthansa und andere Airlines, die auf einigen Strecken nun der einzig verbliebene Anbieter sind, aktuell von den "einfachen Mechanismen von Angebot und Nachfrage" profitierten, sei zwar eine betriebswirtschaftliche Kalkulation, die man niemandem vorwerfen könne. "Wir gehen allerdings davon aus, dass diese Praxis nun auch unter die Lupe der Wettbewerbsbehörden kommt", sagte Biehl dem Handelsblatt.

"Die Europäische Kommission und auch das Bundeskartellamt sollten die Teilübernahme der Air Berlin im Sinne des Wettbewerbs Strecke für Strecke sehr genau prüfen - ohne jedoch das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen", mahnte er. "Der Flugbetrieb muss im Interesse der Geschäfts- und Privatkunden sowie der Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland auch auf dezentralen und weniger lukrativen Strecken aufrecht erhalten und die frei werdenden Slots regelkonform vergeben werden." Wenn dies geschehen sei, bewerte man die Situation neu. "Dann wird sich zeigen, inwieweit neue Marktteilnehmer wie etwa EasyJet den Wettbewerb beleben können und wieder Bewegung in das Preisgefüge am deutschen Flugmarkt kommt", so Biehl. 


Die Lufthansa hatte im wettbewerbsrechtlichen Kampf um die Übernahme großer Teile der Air Berlin zuletzt weitgehende Zugeständnisse gemacht, um Kartellbedenken zu zerstreuen. Kurz vor Ablauf der Frist habe das Unternehmen der EU-Kommission angeboten, auf substanzielle Start- und Landerechte – sogenannte Slots – an großen Flughäfen zu verzichten, sagte am vergangenen Freitag eine mit dem Verfahren vertraute Person.


Die Brüsseler Behörde bestätigte den Eingang der Vorschläge, mit denen die wettbewerbsrechtlichen Folgen der Übernahme gelindert werden sollen. Die Frist für eine Entscheidung verlängere sich nun um zwei Wochen bis zum 21. Dezember, teilte die Kommission mit.

Nähere Einzelheiten wollten beide Seiten nicht nennen. Dem Vernehmen nach will die Lufthansa auf Slots der Air-Berlin-Tochter Niki etwa in Düsseldorf, Berlin oder Palma de Mallorca verzichten. Dort könnten dann Konkurrenten an den Start gehen und Monopolpreise verhindern.

Der Frankfurter Dax-Konzern will für 210 Millionen Euro mit den Teilgesellschaften LG Walter und Niki einen beträchtlichen Teil des Flugbetriebs von Air Berlin mit 81 Jets und den dazugehörigen Verkehrsrechten übernehmen.