Grüne warnen vor Aufweichen des Gesetzes für Fleischindustrie

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben Union und SPD aufgefordert, ihren Streit um die geplanten strengeren Regeln für Schlachthöfe rasch beizulegen. Es müsse endlich Schluss sein mit der systematischen Ausbeutung in der Fleischindustrie, sagte die Grünen-Expertin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das undurchsichtige Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit in den Schlachthöfen dürfe nicht bestehen bleiben.

Seit Wochen verzögert sich im Bundestag die weitere Beratung eines Gesetzes, das das Bundeskabinett nach massenhaften Corona-Infektionen in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht hatte. Die Union verlangt Ausnahmen bei den geplanten strengeren Regeln etwa zugunsten mittelständischer Wursthersteller. Die SPD fürchtet nach eigenem Bekunden, dass die Fleischindustrie Schlupflöcher ausnutzen könnte.

Müller-Gemmeke sagte: "Der Streit der Koalition wird auf dem Rücken der Beschäftigten in der Fleischindustrie ausgetragen. Das ist unerträglich." Die Grünen-Politikerin warf CDU/CSU vor, dem Druck der Industrie nachzugeben. "Die Union arbeitet unter dem Einfluss der Fleischlobby weiter hartnäckig daran, das geplante Gesetz aufzuweichen." Sie forderte: "Das Gesetz muss aber endlich auf den Weg gebracht werden - immerhin wurde lautstark angekündigt, dass die Politik in der Fleischindustrie aufräumen wird."

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz soll der Branche ab 1. Januar ein Verbot von Werkverträgen verordnen. Drei Monate später will die Koalition ein Verbot der Leiharbeit dort folgen lassen. Nun könnte es zu einem Kräftemessen bis kurz vor Weihnachten kommen. In der Unionsfraktion hieß es, ein Abschluss in Bundestag und Bundesrat sei noch in der Woche vom 14. Dezember möglich, so dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten kann.