Grüne votieren für Sondierungen über Jamaika-Bündnis

Özdemir und Göring-Eckardt in Berlin

Die Grünen haben den Weg für Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis frei gemacht: Ein kleiner Parteitag stimmte am Samstag in Berlin bei lediglich drei Enthaltungen für Gespräche mit Union und FDP über eine gemeinsame Regierungsbildung. Es gab keine Gegenstimmen. Die Spitzen von Partei und Fraktion warben vor den Delegierten für die Sondierungen, die in der zweiten Oktoberhälfte beginnen könnten.

In dem vom Länderrat beschlossenen Antrag heißt es: "In den Gesprächen werden wir klar machen, dass wir ökologischen Fortschritt und mehr soziale Gerechtigkeit in einem Land erreichen wollen, in dem das soziale Gefüge brüchig wird." In dem Papier wird auch die 14-köpfige Verhandlungsdelegation benannt, die die Gespräche mit Union und FDP führen soll. Geleitet wird das Team von den beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Weitere Mitglieder sind der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Parteilinke Jürgen Trittin.

Parteichef Özdemir sagte vor den Delegierten, die Grünen würden in die Gespräche geschlossen und in Verantwortung für jene Wähler gehen, "die ihr Kreuz bei Bündnis90/Die Grünen gemacht haben". Er räumte zugleich ein, dass die Gespräche kompliziert würden.

Schließlich sei Jamaika eine "Konstellation, die sich keiner der Akteure so gewünscht hat", sagte Özdemir. Vehement trat er Spekulationen entgegen, es gebe bereits Vorabsprachen zu einem Jamaika-Kabinett. Es habe weder vor noch nach der Wahl Geheimtreffen gegeben. Der Parteichef bezog sich damit auf einen Pressebericht, demzufolge Grüne und FDP sich bereits getroffen und über Kabinettsposten beraten haben. "Wir werden uns durch solche Husarenmeldungen nicht auseinander dividieren lassen."

Auch Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte vor den Delegierten, die Grünen könnten nach der Wahl nicht sagen, Jamaika "ist uns leider zu schwierig". Die Grünen hätten sich nicht zuletzt mit der Bildung des 14-köpfigen Verhandlungsteams nunmehr gut auf die bevorstehenden Verhandlungen vorbereitet. Sie verwies zugleich darauf, dass die Jamaika-Verhandlungen am Ende auch scheitern könnten.

Auch der dem linken Parteiflügel zugerechnete Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte vor den Delegierten: "Der Wähler hat uns diesen Auftrag gegeben." Nun müssten die Grünen mit dieser Aufgabe "vernünftig umgehen".

Ko-Parteichefin Simone Peter rief die Grünen auf, selbstbewusst in die Verhandlungen mit Union und FDP zu gehen. Die Grünen würden sich nicht "mit Plattitüden und Absichtserklärungen abspeisen lassen".

Die Grünen müssten sich klar zum Grundrecht auf Asyl bekennen, fügte Peter hinzu. Sie forderte zudem ein Ende der auf Einsparungen ausgerichteten Austeritätspolitik in Europa. "Deshalb ist es für mich noch längst nicht ausgemacht, dass FDP-Chef Christian Lindner Finanzminister wird", sagte Peter.

Die Sondierungen sollen voraussichtlich nach der Niedersachsen-Wahl beginnen, die am 15. Oktober stattfindet. Sollten sie erfolgreich verlaufen, wollen die Grünen auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Nach der Absage der SPD an eine Neuauflage der großen Koalition ist ein Jamaika-Bündnis die einzig denkbare Regierungskonstellation mit einer Mehrheit im Bundestag.