Grüne tragen Infektionsschutzgesetz mit - wollen es aber schärfen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag halten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für einen Anfang, wollen das Gesetz durch einen Änderungsantrag aber schärfen. "Wir legen damit die Grundlage dafür, dass gut begründete, evidenzbasierte Maßnahmen auch einer gerichtlichen Begründung standhalten", sagte die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann am Mittwoch im Bundestag. Die Fraktion sei aber nicht rundherum zufrieden mit dem Gesetzesentwurf der großen Koalition. "Einen Schönheitspreis wird er nicht gewinnen", sagte Rottmann. Schon in diesem Gesetz hätte etwa das Kindeswohl einen größeren Stellenwert einnehmen können, sagte Rottmann. Außerdem wolle die Partei eine umfassende Berichtspflicht der Bundesregierung.

Die Neuregelungen sollen genauere gesetzliche Vorgaben für weitreichende Corona-Beschränkungen der Länder schaffen. Dazu gehört eine Pflicht zur Begründung, die Maßnahmen sind generell zunächst auf vier Wochen zu befristen. Nach dem Bundestag sollte sich am Mittwochnachmittag auch der Bundesrat abschließend mit den Gesetzesplänen umfassen. Sie sehen daneben praktische Corona-Krisenmaßnahmen vor, etwa Neuregelungen zu Verdienstausfällen für Eltern und Urlaubsrückkehrer.