Grüne stimmen gegen Bündnispartner: Kölner Rat kritisiert NRW-Wohnungspolitik

Grüne stimmen mit SPD gegen CDU und FDP

Das Ergebnis der Landtagswahl ist auch für das Kölner Ratsbündnis von CDU und Grünen nicht ohne Auswirkungen geblieben.

Bei einem Antrag, der scharfe Kritik an den Vereinbarungen von CDU und FDP auf Landesebene beim Thema Wohnungsbau und Mieterschutz formuliert, stimmten die Grünen gegen ihren Kölner Bündnispartner.

Die Verabredungen im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung seien „der falsche Weg“, so Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank.

Auswirkung „gravierend“

Normalerweise lasse man einer neuen Regierung 100 Tage Schonfrist. Aber die Aufhebung zahlreicher Instrumente zum Mieterschutz und zur Förderung der sozialen Mischung einer Stadt sei „so gravierend, dass man Stellung beziehen muss“.

Frank zitierte eine Stellungnahme des Kölner Mietervereins: „Die Koalition in NRW lebt offenbar in einer anderen Welt.“ CDU und FDP verteidigten die Koalitionsvereinbarung als wichtigen Schritt zum Bürokratieabbau. Der Wohnungsbau werde durch eine „Entfesselung“ angekurbelt, so die Hoffnung.

CDU und FDP wurden überstimmt

Bei der Abstimmung wurden CDU und FDP von SPD, Grünen, Linken und kleineren Gruppen überstimmt: Der Stadtrat fordert die Landesregierung auf, die Instrumente zum Eingriff in den Markt zu erhalten. Dazu gehören die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung oder das Wohnungsaufsichtsgesetz.

„Ihr Partner fällt Ihnen in den Rücken“, sagte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck in Richtung der CDU. Er nutzte die Konstellation, um für neue machtpolitische Perspektiven auch im Stadtrat zu werben. „Wie soll das weitergehen?“, fragte er die CDU-Spitze im Rat. „Sie müssen umschalten.“...Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta