Grüne stellen Ceta-Ratifizierung infrage


Die Grünen gehen in den Sondierungsgesprächen beim Thema Freihandel auf Konfrontationskurs zu CDU/CSU und FDP. Nach Informationen des Handelsblatts will die Ökopartei im Fall einer Jamaika-Koalition eine Wende in der deutschen Handelspolitik durchsetzen. In der großen Verhandlungsgruppe habe sie demnach klar gemacht, dass das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada in seiner jetzigen Form auf keinen Fall ratifiziert werden könne, berichteten mehrere Jamaika-Sondierer.


In der entsprechenden Verhandlungsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit war das Thema ausdrücklich offen gelassen worden. Die unterschiedlichen Positionen wurden in eckige Klammern gesetzt, was bedeutet, das hierzu noch Gesprächsbedarf besteht. „Wir werden in dieser Legislaturperiode (CDU, CSU, FDP: ein/Grüne: kein) Ratifizierungsgesetz für Ceta in den Bundestag einbringen“, heißt es demnach in einem 61 Seiten starken Einigungsentwurf, mit dem die Verhandlungsgruppen am Donnerstagabend in die Gespräche gingen.


Die Grünen hatten sich in den vergangenen Jahren gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA TTIP und in dessen Windschatten auch gegen Ceta gestellt. Grünen-Politiker Toni Hofreiter hatte Ceta als ein „gefährliches Abkommen“ bezeichnet. Es stehe für eine Politik, die hart erkämpfte Standards bedrohe und Konzernen Klageprivilegien schenke. Fraktionschef Cem Özdemir hatte dagegen zu Beginn des Jahres erklärt, die Grünen sollten überlegen, ihren Widerstand gegen ein nachverhandeltes Ceta-Abkommen aufzugeben.