Grüne sehen auch in Deutschland Verbesserungsbedarf bei Ernennung von Richtern

Angesichts des Streits um die Justizreform in Polen sehen die Grünen auch in Deutschland Verbesserungsbedarf bei der Berufung von Richtern. So würden bestimmte Richter auch hierzulande unter Einbeziehung von Parlamentariern und der politischen Exekutive bestellt, sagte die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "In Deutschland ernennen Minister die Richter. Ist das so eigentlich in Ordnung?"

Für Bundesgerichte habe es sich zudem eingebürgert, "dass CDU und SPD die in den Wahlausschüssen zur Wahl stehenden Kandidaten abwechselnd vorschlagen". Besetzt seien die Ausschüsse nicht mit Richtern, sondern mit Parteipolitikern und Landesministern. "Selbst in Staaten wie Tunesien gibt es das Modell eines unabhängigen Richterrats, der neue Richter beruft."

Der Deutsche Richterbund begrüßte Keuls Vorstoß. "Das deutsche System hat insbesondere zwei gravierende Schwachstellen, die es zu beheben gilt", sagte der Vorsitzende Jens Gnisa der "NOZ". Zum einen seien die Gerichte bei Personal und Ausstattung von der Exekutive abhängig. "Zweitens hat der Justizminister die rechtliche Möglichkeit, auf einzelne Strafverfahren durchzugreifen."

Die EU-Kommission hatte unter Verweis auf die Justizreform Polens erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Dies kann zu einem Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen.

Die EU wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, mit den 13 in den vergangenen beiden Jahren verabschiedeten Gesetzen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu gefährden. Dabei geht es auch um die Ernennung von Richtern.