Grüne: Scheuer muss bei Klimaschutz Farbe bekennen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beim Klimaschutz zum Handeln aufgefordert. "Wir können uns keinen weiteren Verzug beim Klimaschutz im Verkehr leisten", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn der Deutschen Presse-Agentur. Deswegen müsse Scheuer dem Verkehrsausschuss des Bundestags bereits am kommenden Mittwoch erklären, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen er die Klimaschutzlücke schließen wolle. "Statt wissenschaftlichen Experten "Gutachteritis" vorzuwerfen, muss Scheuer endlich Farbe bekennen und wirksame Klimaschutzmaßnahmen benennen."

Um deutsche Klimaziele zu erreichen, muss vor allem im Verkehr und bei Gebäuden nachgesteuert werden. Das ist das Kernergebnis zweier Gutachten zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung im Auftrag des Umwelt- sowie des Wirtschaftsministeriums, die am Donnerstag vorgelegt wurden. Demnach reicht das Klimaschutzpaket nicht, um die Ziele Deutschlands bis 2030 zu erreichen. Scheuer hatte von "Gutachteritis" gesprochen und konkrete Vorschläge gemacht - er will nun etwa nach Bahntickets im Fernverkehr auch die Mehrwertsteuer für Fernbusse senken.

Kühn sagte, Scheuer müsse sich trauen, die Verkehrsfinanzierung konsequent am Klimaschutz auszurichten. "Dem Minister muss klar sein, dass er seine Klimaschutzziele nicht erreicht, wenn er den fossilen Verbrennungsmotor weiterhin mit Milliarden Euro subventioniert."