Grüne nehmen Topmanager ins Visier

Zündstoff für die Jamaika-Gespräche: Die Grünen wollen die Begrenzung von Managergehältern auf die Agenda setzen – wegen der Gehaltsgarantie für Air-Berlin-Chef Winkelmann. Union und FDP sehen keinen Handlungsbedarf.

 

Die umstrittene Gehaltsgarantie für den Chef der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin, Thomas Winkelmann, hat eine neue Debatte über die Vergütung von Managern ausgelöst. Grüne und SPD wollen das Thema in der neuen Legislaturperiode auf die Tagesordnung setzen. „Der Fall Winkelmann zeigt, dass unser Vergütungssystem für Führungskräfte dringend reformiert werden muss“, sagte die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae dem Handelsblatt.

Nötig seien „bessere Regeln für mehr Transparenz und Fairness in den Unternehmen“. Managerbezüge, so die Bundestagsabgeordnete, „müssen angemessen und am langfristigen Erfolg des eigenen Unternehmens ausgerichtet werden“. Das funktioniere nur mit „verbindlichen“ Regeln.

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Auch die SPD sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Mit Blick auf die spezielle Gehaltsreglung des Air-Berlin-Chefs sagte der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Carsten Schneider, dem Handelsblatt: „Dieser Vorgang unterstreicht die Notwendigkeit unserer Gesetzesinitiative zur Begrenzung der Managergehälter aus dem Frühjahr, die CDU und CSU blockiert haben. Wir werden auch die neue Koalition wieder damit konfrontieren.“

Managergehälter sind seit Jahren ein Reizthema, weil der Abstand zu den Bezügen einfacher Angestellter zunimmt. Damit wachsen auch die Abfindungen, die immer wieder für Empörung sorgen. VW versüßte im Januar seinem Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt den Abschied nach nur etwas mehr als einem Jahr mit über zwölf Millionen Euro. Winkelmanns Vorgänger bei Air Berlin, Stefan Pichler, ging mit einer Abfindung von 1,5 Millionen Euro. Auch Berlins Flughafenchef Rainer Schwarz erstritt nach dem BER-Debakel noch eine Million.

Winkelmann hat sich trotz Insolvenz der Airline abgesichert

Im Fall Winkelmann ließ sich schon vor der Insolvenz der Airline im Geschäftsbericht nachlesen, wie sich sein Gehalt zusammensetzt. Der frühere Lufthansa-Manager erhält ein Grundgehalt von 950.000 Euro, mit Boni kann es das Doppelte werden. Bei einer Kündigung wird das Grundgehalt weitergezahlt – bis zum Vertragsende nach vier Jahren. Ein branchenüblicher Vertrag, wie Air Berlin betont und jede Kritik zurückweist. Bis zu 4,5 Millionen Euro stehen Winkelmann zu, abgesichert sogar durch eine Bankgarantie.

Kritik entzündete sich vor allem auch deshalb, weil die Bundesregierung der Fluggesellschaft einen Überbrückungskredit von 150 Millionen Euro gegeben hat, damit der Flugbetrieb noch bis Ende Oktober aufrechterhalten werden kann. Den Zusammenhang sieht Air Berlin jedoch unkritisch und verweist auf seinen Großaktionäre Etihad. „Die von Etihad gestellte Bankgarantie geht nicht zu Lasten der Masse der insolventen Air Berlin und damit nicht zu Lasten der Mitarbeiter und der Kunden. Sie geht auch nicht zu Lasten der Steuerzahler.“ Außerdem betont das Unternehmen, Winkelmann arbeitet daran, möglichst vielen Mitarbeitern Jobperspektiven zu verschaffen.

Die Grünen haben konkrete Vorstellungen über gesetzliche Vorgaben für Managervergütungen – nachzulesen in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Darin fordern sie etwa, die „Mitfinanzierung von überhöhten Gehältern, Abfindungen und Versorgungszusagen“ durch die Bürger zu begrenzen. Konkret soll die steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen bei einer Million Euro pro Kopf gedeckelt werden, jene von Gehältern bei 500.000 Euro pro Jahr und Kopf. Das sei etwa das 30-fache des gesetzlichen Mindestlohns, heißt im Programm der Grünen. Erfolgsbeteiligungen sollen demnach „grundsätzlich an den langfristigen Erfolg des Unternehmens anknüpfen“.

Wie die Grünen hatte sich auch die SPD in ihrem Wahlprogramm gegen hohe Managergehälter positioniert. Mit der Begründung, dass Vorstandsvergütungen in den Unternehmen sich in einer sozialen Marktwirtschaft in einem „angemessenen Verhältnis zu den durchschnittlichen Löhnen“ der Beschäftigten befinden sollten. Da viele Manager aber das 50- oder gar 100-fache ihrer Beschäftigten verdienten, werde man „die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro begrenzen“, heißt es in dem Programm.

Wie sich Union und FDP zu Managervergütungen positioniert haben

Die Union hat zu dem Thema keine Festlegung getroffen. In der vergangenen Legislaturperiode haben CDU und CSU vielmehr den Begrenzungsvorstoß des sozialdemokratischen Koalitionspartners sogar blockiert. Sie pochten seinerzeit auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, nach dem die Hauptversammlungen auf Vorschlag des Aufsichtsrats über die Höhe der Gehälter entscheiden sollen.

Andererseits gibt es zumindest für börsennotierte Unternehmen einen – unverbindlichen – Verhaltenskatalog für gute Unternehmensführung (Deutscher Corporate Governance Kodex). Demnach sollten „Zahlungen an ein Vorstandsmitglied bei vorzeitiger Beendigung der Vorstandstätigkeit einschließlich Nebenleistungen den Wert von zwei Jahresvergütungen nicht überschreiten“. Dem Aufsichtsrat wird empfohlen, darauf bei Abschluss von Vorstandsverträgen zu achten.

Auch die FDP positioniert sich zu dem Thema in ihrem Wahlprogramm nicht. Gleichwohl hatte sich der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), Anfang des Jahres für mehr Transparenz bei der Vergütung von Top-Managern stark gemacht. Damals vor dem Hintergrund der Winterkorn-Debatte. Der frühere Vorstandschef von Volkswagen, Martin Winterkorn, hatte nach seinem vertragsgemäßen Ausscheiden bei dem Autobauer satte Rentenbezüge erhalten

Das sogenannte Ruhegehalt für Winterkorn – festgesetzt als Anteil von 70 Prozent an der letzten Grundvergütung – belief sich demnach auf rund 1,2 Millionen Euro oder umgerechnet knapp 3100 Euro pro Tag. Die Rechnung war rechtlich zwar nicht zu beanstanden. Dennoch war die Empörung seinerzeit groß, zumal Winterkorn als ehemaligem VW-Chef eine große Mitverantwortung für den Abgasskandal angelastet wird.

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Wissing regte damals eine „Publizitätspflicht“ an. „Aktiengesellschaften sollten verpflichtet werden, im Aufsichtsrat für jede Führungsposition einen Gehaltskorridor festzulegen und dies zu veröffentlichen“, sagte Wissing damals dem Handelsblatt. „Das hat den Vorteil, dass das Gehalt abstrakt mit der Position verknüpft wird und nicht mit einer bestimmten Person.“

Eine Abweichung von diesem Gehaltskorridor sollte nach Wissings Vorstellung einen Beschluss der Aktionärsversammlung erfordern. „Dann wird öffentlich und transparent über das Gehalt gesprochen und Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter können ihre Positionen dazu darstellen“, sagte der FDP-Politiker.

Die großzügige Vergütung im Fall Winkelmann ist wohl auch den Umständen geschuldet. Denn im Grunde hat der Manager bei Air Berlin ein Himmelfahrtskommando übernommen. Mit einer Ausnahme flog Air Berlin seit 2008 Verluste ein. Die Airline überlebte nur, weil die arabische Etihad als Großaktionär hunderte Millionen zuschoss, um Zugang zum deutschen Markt zu behalten. Von Winkelmanns Vorgängern konnte sich keiner länger als zwei Jahre an der Spitze halten.

Erfahrene Leute sind da schwer zu locken. Air Berlin wich sogar von ihrer Vergütungsrichtlinie ab, um Winkelmann aus seinem Vertrag bei Lufthansa herauszukaufen. Man habe das Interesse daran, „Herrn Winkelmann in dieser kritischen Zeit zu gewinnen, mit dem Ziel, Misserfolg nicht zu belohnen, abgewogen“, hieß es.

Bsirske ist empört

Verdi-Chef Frank Bsirske lässt das nicht gelten. Mit Blick auf das abgesicherte Gehalt Winkelmanns sagte er: „Das ist empörend, das ist ein Hohn und eine Beleidigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur in diesem Unternehmen.“ Dass tausende Mitarbeiter voraussichtlich überhaupt keine Anschlussbeschäftigung finden und gleichzeitig ein Vorstandsvorsitzender auf Jahre hinaus sein Gehalt gesichert und ausgesorgt habe, sei ein nicht hinzunehmender Kontrast.

„Dass diese Bedrohung der eigenen Existenz gewissermaßen kombiniert wird mit der Sicherung von Privilegien auf der Ebene des Vorstandsvorsitzenden, muss das Gerechtigkeitsempfinden aller Menschen in diesem Lande empören“, sagte Bsirske.

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