Grüne: Mietenpolitik 'soziale Frage des nächsten Jahrzehnts'

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben bei den Jamaika-Sondierungen angesichts stark steigender Mieten vor allem in Ballungsräumen die Bedeutung der Mietenpolitik hervorgehoben. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese potenzielle Koalition eine Politik macht, in der nicht eindeutig eine Begrenzung des Mietwuchers stattfindet", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag vor Beginn weiterer Beratungen in Berlin. Die Frage von bezahlbaren Wohnungen sei die "soziale Frage des nächsten Jahrzehnts".

Die von der großen Koalition eingeführte Mietpreisbremse funktioniert Studien zufolge nicht gut. Union, FDP und Grüne sind bislang uneinig, was die Zukunft der Mietpreisbremse betrifft.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte erneut einen "geordneten Ausstieg" aus der Kohleverstromung. Nur so sei es möglich, die große CO2-Lücke zu füllen, um noch die Klimaschutzziele 2020 zu erreichen. Führende deutsche Unternehmen hätten sich längst auf den Weg gemacht, um mit Energieeffizienz und Energiesparen gutes Geld zu verdienen.

"Wir wollen, dass Deutschland eines der führenden Länder in der Welt wird im Kampf gegen den Klimawandel", sagte Özdemir. "Klimaschutz auf der einen, Wirtschaft auf der anderen können Hand in Hand zusammen gehen, wenn wir uns da alle gemeinsam darauf verpflichten, die Parteien, die jetzt gemeinsam über Jamaika verhandeln."