Grüne loben deutsch-französische Initiative zum Wiederaufbau

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Grünen im Europaparlament haben den deutsch-französischen Plan zur wirtschaftlichen Erholung als positives Signal gewertet. "Auf diese gemeinsame Initiative haben wir lange gewartet", erklärte der Finanzexperte Sven Giegold am Montagabend. Gleichwohl sei der Umfang von 500 Milliarden Euro zu klein. Das EU-Parlament hatte zuletzt Investitionen im Umfang von 2000 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise gefordert.

Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr äußerte sich indes kritisch. "Die EU hat ein Verschuldungsverbot und daran muss sie sich halten", warnte er. Auch der AfD-Europapolitiker Gunnar Beck kritisierte die Kreditaufnahme für den EU-Haushalt als rechtswidrig: "Es ist erstaunlich, wie sorg- und bedenkenlos Frau Merkel EU-Recht biegt, beugt und bricht."

Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist ihr Vorschlag jedoch vom EU-Recht gedeckt. Sie hatten einen gemeinsamen Plan für ein Wiederaufbauprogramm präsentiert. Danach soll das Geld im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Kontext des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten fließen.