Grüne leiten auf Parteitag personelle Erneuerung ein

Gut vier Monate nach der Bundestagswahl haben die Grünen ihre personelle Neuaufstellung eingeleitet: Der Hannoveraner Parteitag verabschiedete am Freitagabend die bisherigen Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter

Gut vier Monate nach der Bundestagswahl haben die Grünen ihre personelle Neuaufstellung eingeleitet: Der Parteitag in Hannover verabschiedete am Freitagabend die scheidenden Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter. Özdemir rief seine Partei auf, das alte Lagerdenken zu überwinden und sich stärker der gesellschaftlichen Mitte zu öffnen. Am Samstag wollten die Delegierten einen neuen Bundesvorstand wählen.

Özdemir sagte in seiner Abschiedsrede, das Denken von Freund und Feind in der Politik müsse überwunden werden. "Wir sind eine Kraft der linken Mitte, aber unsere Türen sind weit geöffnet." Mit Blick auf den für die Grünen wichtigen Umweltschutz fügte er hinzu: "Das Klima interessiert es nicht, von wem es geschützt wird." Die Jamaika-Sondierungen hätten gezeigt: "Die Grünen sind nicht die, die weglaufen. Die nehmen ihre Verantwortung ernst."

Peter warf in ihrer Abschiedsrede der SPD vor, bei den bisherigen Verhandlungen zur Neuauflage der großen Koalition versagt zu haben. Gerade wenn eine Volkspartei auf 20 Prozent absacke, "dann holt man doch was raus bei den Sondierungen" und mache keine "lauwarmen Kompromisse".

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen kündigte Peter an, sich klar gegen eine "konservative Revolution" zu wenden. Die Grünen entwickelten immer dann eine besondere Stärke, wenn sie herausgefordert würden.

Die Delegierten verabschiedeten die beiden Parteichefs mit langanhaltendem Applaus. Die Laudatio für Özdemir hielt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die für Peter der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer.

Für die Nachfolge von Özdemir und Peter kandidieren am Samstag die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel und der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck.

Bereits am Freitagabend wird über eine Satzungsänderung abgestimmt, mit der die Trennung von Partei- und Regierungsamt im Vorstand gelockert werden soll. Habeck hatte angekündigt, im Falle seiner Wahl sein Amt als Umweltminister noch einige Zeit weiterführen zu wollen, was die Satzung bislang verbietet. Geplant ist nun, eine Übergangszeit zur Ausübung beider Ämter einzuführen. Die Parteiführung schlägt dafür acht Monate vor, konkurrierende Anträge sehen drei beziehungsweise zwölf Monate vor. Erforderlich ist dafür eine Zweidrittelmehrheit.

Piel gehört dem linken Parteiflügel an, während Baerbock und Habeck als Realpolitiker gelten. Sollten sich diese beiden durchsetzen, würde vom bisherigen Proporz der Flügel abgewichen - was auch ein Signal der Öffnung hin zur Mitte wäre.

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verteidigte die Besetzung der beiden Vorsitzendenposten nach Flügeln und Geschlecht. Es sei Aufgabe der Parteien, ganz unterschiedliche Strömungen zusammenzubinden, sagte Kellner im Bayerischen Rundfunk. "Da hilft es sicherlich, wenn in der Parteiführung unterschiedliche Positionen abgebildet werden."