Grüne zeigen sich gesprächsbereit - doch von der "Kenia"-Option halten sie nichts

Die Flagge von Kenia ist Schwarz-Rot-Grün

Die Grünen zeigen sich gesprächsbereit in Sachen Regierungsbildung, doch von einer schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition halten sie nichts. SPD und Union hätten im Bundestag eine eigene Mehrheit, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Freitag dem Sender SWR Aktuell. Die Grünen würden dabei nicht gebraucht. Die Partei will am Samstag auf einer Delegiertenkonferenz in Berlin über die Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen beraten.

"Ich habe noch nicht so richtig verstanden, was bei Kenia der Mehrwert wäre, wenn CDU/CSU und SPD eine eigene Mehrheit hätten", sagte Özdemir. "Dann wären die Grünen ja nur noch mal zusätzlich dabei, aber eigentlich braucht man sie nicht zwingend", fügte er hinzu. Auch Ko-Parteichefin Simone Peter sagte dem Bayerischen Rundfunks "Ich hielte es für falsch, den Steigbügelhalter für die SPD zu spielen, um ihr es zu erleichtern, in die Regierung zu gehen."

Zuvor hatten sich Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, für eine Koalition aus SPD, Union und Grünen ausgesprochen. Dies sei ein "kreativer Ausweg" nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, zitierte die "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) aus einem offenen Brief der beiden an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

Peter sprach auch von anderen Optionen: "Es steht die Minderheiten-Regierung im Raum, es steht die Frage der Neuwahlen im Raum, wenn es überhaupt nicht funktioniert, wir warten jetzt erst mal ab." Auch in dem Leitantrag für den Parteitag am Samstag in Berlin heißt es: "Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit." Grundlagen für die Partei seien das Wahlprogramm und der Zehn-Punkte-Plan mit zentralen Forderungen etwa zur Flüchtlings- oder Klimapolitik.

Zur Frage einer Minderheitsregierung wird in der Vorlage des Bundesvorstandes nichts gesagt, allerdings dürfte es bei den 850 Delegierten darüber Debatten geben. Theoretisch kommt auch eine schwarz-grüne oder eine von den Grünen tolerierte schwarz-gelbe Minderheitsregierung infrage. Allerdings ginge es dann wieder um die Jamaika-Konstellation, die in der Nacht zu Montag krachend gescheitert war.

Unterdessen schaffte Özdemir Klarheit über seine politische Zukunft: Er bekräftigte, dass er den Vorsitz abgeben will. "Ich habe immer gesagt, dass ich nach der Bundestagswahl als Bundesvorsitzender gerne die Verantwortung für die Partei in andere Hände legen würde", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" vom Freitag. Zunächst müsse nun aber die weitere Regierungsbildung in die Wege geleitet werden. "Wenn das geklärt ist, kommen alle weiteren Schritte."

Bei den Grünen wird überlegt, die für einen weiteren Parteitag im Januar geplante Neuwahl des Vorstandes zu verschieben, wenn bis dahin noch keine Klarheit über die Regierungsbildung besteht. Denn sollte es zu Neuwahlen kommen, will die Partei erneut mit Özdemir und der Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten antreten, und auch die Parteispitze im Amt belassen.

Özdemir und Peter, die ohnehin wieder antreten will, könnten dann kommissarisch im Amt bleiben. Als möglicher Nachfolger für Özdemir gilt der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck.